CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle: „Eckpunkte zur Altschuldenlösung sind für uns das richtige Signal!“
„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Tölle im Rat der Stadt Lünen. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in überaus schwierigen finanziellen Zeiten.“ Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so der CDU-Fraktionschef weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Tölle klar. Das vorgestellte Modell sei für die Lüner CDU-Fraktion jedenfalls eine gute Grundlage. „Wie wir hier davon konkret profitieren würden, steht aber noch in den Sternen.“ „Richtig und wichtig ist, dass die CDU-geführte Landesregierung für die Entschuldung eigene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen und die kommunale Ebene nicht weiter belasten will“, so Tölle weiter. Es sind viel zu lange Belastungen auf die Kommunen abgewälzt worden, die nicht finanziell ausreichend, im Sinne der Konnexität, abgedeckt wurden. „Um Verteilungskämpfe zwischen den Kommunen zu vermeiden muss die Landesregierung den notwendigen Rahmen noch vorgeben.“ Trotz der freudigen Nachricht bleibt es geboten Sparsamkeit an den Tag zu legen, daher ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, dass in Lünen großspurige Veranstaltungen inszeniert werden, der Bürgermeister sich trotz klammer Kassen einen weiteren hochdotierten Referenten gönnt und eine eigene Zeitung herausgibt. Solche Investitionen müssten zukünftig genauer hinterfragt werden.
Hintergrund
Ab 2025 will das Land Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von 30 Jahren insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln bereitstellen, um den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Dafür hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen, das den Abbau der kommunalen Liquiditätskredite ab 2025 bewirken soll. Die schwarz-grüne Koalition fordert den Bund auf, denselben Betrag beizusteuern. Im Ergebnis brächte das eine jährliche Entlastung von einer halben Milliarde Euro.
