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Klausurtagung der CDU Fraktion
Der Haushalt für 2024 war am 1. Tag der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Billerbeck Thema. Die CDU will deutlichere und schnellere Schwerpunkte bei den Einsparungen setzen. Die Kürzung von Zuschüssen für ehrenamtliche Arbeit - wie beispielsweise im Sportbereich - sei eindeutig der falsche Weg, erklärte Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle, da es das gute und lebendige Vereinsleben in Lünen zu erhalten gilt. Arno Feller vertrat die Auffassung, dass man sich kurzfristig von Immobilien trennen sollte, die gar nicht oder nur geringfügig genutzt werden, nur Kosten verursachen und wo die Flächen zum Beispiel hervorragend für Wohnungsbau genutzt werden könnten. Hier stellte die Fraktion übereinstimmend fest, dass bei besonders klaren Sachlagen ein entsprechender Antrag an den Rat erfolgen soll. Gemeint sind hier die Pestalozzi-Schule und die Paul-Gerhardt Schule in Lünen-Süd sowie weitere Gebäude im Stadtgebiet. Ebenso ist noch Potential in der Verlagerung von geringen Nutzungen in andere Gebäude, um städtisches Eigentum freizustehen. Weiterhin erwartet die Fraktion deutliche Anstrengungen der Verwaltung beim mobilen Arbeiten, da auch hier Ersparnisse in nennenswertem Umfang erwartet werden. Eine Anhebung von Steuern und Beiträgen zu Lasten der ohnehin schon stark belasteten Lüner Bürger ist jedenfalls mit der CDU-Fraktion nicht machbar.
