Historische Entlastung für Lünen durch das Land Nordrhein-Westfalen

Die CDU Lünen begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Altschuldenentlastung der Kommunen. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, übernimmt das Land einen erheblichen Teil der kommunalen Liquiditätskredite. Auch Lünen profitiert von dieser historischen Entlastung.

„Die Altschuldenentlastung ist ein wichtiger und richtiger Schritt für unsere Stadt. Dass das Land Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernimmt und Kommunen wie Lünen spürbar entlastet, ist ein starkes Signal für die kommunale Handlungsfähigkeit“, erklärt Dr. Karl Schürmann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Lünen.

Durch die Übernahme der Liquiditätskredite wird die Stadt Lünen unmittelbar entlastet: Eigenkapital wird gestärkt, Zinsausgaben werden reduziert und Tilgungsverpflichtungen entfallen. Die vollständige Schuldübernahme soll bis spätestens zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen sein.

Trotz dieser positiven Entwicklung mahnt die CDU Lünen zur weiteren Haushaltsdisziplin. Christoph Tölle, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Lünen, betont:

„So wichtig diese Entlastung auch ist – sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Lage unserer Stadt weiterhin angespannt bleibt. Die Altschuldenübernahme verschafft Luft, ersetzt aber keine solide Haushaltspolitik. Wir müssen weiterhin konsequent auf die städtischen Finanzen schauen und notwendige Einsparungen vornehmen.“

Die CDU Lünen weist zudem darauf hin, dass viele kommunale Haushaltsbelastungen auf bundesgesetzliche Vorgaben der Vergangenheit zurückzuführen sind. „Der Bund steht weiterhin in der Pflicht, für eine echte Aufgaben- und Ausgabenentlastung der Kommunen zu sorgen. Neue Leistungsgesetze zu Lasten der Städte darf es nicht mehr geben“, so Schürmann ergänzend.

Die CDU Lünen dankt Ministerpräsident Hendrik Wüst, Kommunalministerin Ina Scharrenbach MdL, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk sowie dem Landeskabinett und dem Landtag Nordrhein-Westfalen für dieses langfristige Engagement.

„Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten ist diese Unterstützung alles andere als selbstverständlich. Umso größer ist unsere Anerkennung für diese Entscheidung, die das Land über viele Jahre binden wird“, so Schürmann und Tölle abschließend.