CDU-Fraktion Lünen kritisiert: „Keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfen – Bundesregierung enttäuscht bei Altschuldenhilfe“ und was leistet die Stadt selbst?
CDU-Fraktion Lünen kritisiert: „Keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfen – Bundesregierung enttäuscht bei Altschuldenhilfe“ und was leistet die Stadt selbst?
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen rund um die kommunale Altschuldenhilfe auf Bundesebene. Trotz jahrelanger Ankündigungen und Versprechungen bleibe die SPD-geführte Bundesregierung konkrete und tragfähige Lösungen schuldig, erklärt Christoph Tölle, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
„Bundeskanzler Olaf Scholz scheint die Kommunen zum Narren halten zu wollen. Dreieinhalb Jahre hatte er Zeit, einen tragfähigen Vorschlag vorzulegen, um das Altschuldenproblem anzugehen – doch passiert ist nichts“, ärgert sich Tölle.
„Jetzt präsentiert sein Parteifreund, Finanzminister Jörg Kukies, einen Entwurf, der im Bundeshaushalt jedoch mit keinem einzigen Euro unterlegt ist. Das ist nichts weiter als eine Wahlkampfinszenierung – durchschaubar und gleichermaßen enttäuschend. Wir brauchen keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfen!“
Dass es auch anders geht, zeige die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. „In NRW werden die Herausforderungen der Kommunen ernst genommen. Die CDU-geführte Landesregierung hat nicht nur die Bedeutung des Themas erkannt, sondern auch konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen“, betont Christoph Tölle.
„Das Land stellt in diesem Jahr erstmals und danach jährlich 250 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereit, um die Altschuldenproblematik zu bewältigen und die Planungssicherheit der Kommunen zu stärken“, so Tölle weiter.
„Während der Bund lediglich leere Versprechungen macht, schafft NRW eine echte Perspektive. Das verdient Anerkennung und sollte auf Bundesebene Nachahmung finden. Dies gilt für jede zukünftige Bundesregierung“, unterstreicht der Lüner Fraktionsvorsitzende abschließend.
Nicht nur Bund und Land haben eine Verpflichtung den Kommunen gegenüber. Es ist auch zwingend erforderlich, dass die Verwaltung Einsparungsvorschläge macht, um eine Stadt wie Lünen wieder auf Kurs zu bringen. Investitionen in Arbeit, Wirtschaft und Wohnen sind aus Sicht der Christdemokraten aber genauso wichtig, um einen langfristigen Cash-back aus Steuereinnahmen zu sichern um die Kassenlage der Stadt deutlich zu verbessern.
Nach der aktuellen Haushaltseinbringung im Dezember ist jetzt bereits zu resümieren, dass die Anstrengungen des Kämmerers nach Ansicht der CDU sehr wenig ambitioniert sind.
Die CDU-Fraktion erwartet in den nächsten Wochen bis zur finalen Ratssitzung Vorschläge von Seiten der Verwaltung, was die Stadt Lünen selbst noch tun kann und erinnert an den Haushaltsbegleitbeschluss, den der Bürgermeister zwar über die Kommunalaufsicht einkassierte, aber zugesagt hat, dennoch daran arbeiten zu wollen. Hierfür wurde unter anderem, neben den bereits bestehenden persönlichen Referenten, ein zusätzlicher Fachreferent des Bürgermeisters eingestellt. Der Fraktionsvorsitzende Tölle ist sich sicher, dass, wenn keine weiteren Einsparungs- oder langfristigen Investitionsvorschläge kommen, sich die Stadt eine solch teure Stelle im Rathaus nicht zusätzlich leisten kann.