Die Internetseite der CDU Lünen

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Unser Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle zur verhängten Haushaltssperre

Unser Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle zur verhängten Haushaltssperre
„Die CDU-Fraktion bedauert, dass es zu einer Haushaltssperre kommt und wir werden uns darüber austauschen, warum die erforderlichen, höheren Pensionsrückstellungen erst so spät entdeckt worden sind. Wir werden uns auch in schwierigen Zeiten weiterhin dafür einsetzen, dass es trotz prekärer Haushaltslage keine Steuererhöhungen für die Lünerinnen und Lüner gibt. Mit Sorge schauen wir, dass das Ehrenamt in Sport, Jugend, Kultur und Feuerwehr jetzt Einschränkungen verkraften muss. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau von Radwegen, die Versorgung mit Kita- und OGS-Plätzen stehen auf der Kippe. Wir fragen uns natürlich ob es keine milderen Mittel als die Haushaltssperre gab. Zeitgleich fordern wir, dass insbesondere bei bestehenden Bauprojekten eine höhere Kostendisziplin herrscht. Die CDU wird am kommenden Montag in der nächsten Fraktionssitzung intensiv darüber beraten wie wir mit der aktuellen Situation umgehen wollen bzw. werden.“
31. August 2024