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Ein klares "Nein" empfiehlt die CDU Lünen für die Abstimmung der Bürgerentscheide "Klöters Feld" und "Derner Straße"

Ein klares

Nur so werden die Verfahren zur sorgfältigen Prüfung, ob an den bekannten Stellen Gewerbegebiete für Lünen entstehen sollen, fortgesetzt.


Für die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in Lünen spricht, dass es für mittelgroße Betriebe zu wenig geeignete Flächen gibt und die Wirtschaftskraft der Stadt Lünen (hohe Verschuldung) ebenso schwach ist, wie das durchschnittliche Haushaltseinkommen und damit die Kaufkraft. Lünen steht landesweit mit am Ende der Skala. Die Arbeitslosenzahl ist überdurchschnittlich hoch.Gewerbegebiete führen mittelfristig unmittelbar zu einem höheren Gewerbesteueraufkommen und zu Mehreinnahmen beim Anteil an der Einkommensteuer.  Als Nebeneffekt werden nicht nur während der Bauzeit sondern auch im laufenden Betrieb Handwerker und mittelständische Lüner Betriebe Aufträge erhalten, die wiederum deren Wirtschaftskraft stärken. Diese allgemeinen Kriterien lassen sich nie im Vorhinein konkret beziffern, da sich Betriebe unterschiedlich entwickeln, wobei aber eindeutig ist, dass ohne entsprechende Arbeitsplätze vor Ort jedenfalls keine Entwicklung erfolgt. Für Lünen gibt es ein Gewerbeentwicklungskonzept, wonach besonders Flächen bis und um 5 ha nachgefragt sind. In den letzten Jahren wurden keine Gewerbegebiete entwickelt, vielmehr ist z.B. aus Naturschutzgründen eine Teilfläche auf dem Victoriagelände für mindestens 10 Jahre entfallen (konkreter Vogelschutz).


Es ist immer ein schwieriger Abwägungsprozess, wie eine Stadt sich weiterentwickeln soll. Neben dem Schutz von Natur und Landschaft spielen hier eine Fülle von Kriterien eine Rolle, wie beispielsweise Wohnen, Naherholung, Verkehrsverbindungen, Kindertagesstätten, Schulen, Kultureinrichtungen, Flächen für Veranstaltungen u.s.w. Im Bebauungsplanverfahren werden alle Kriterien abgeprüft.

Der Bürgerentscheid verhindert aber bereits die genaue Prüfung des Für und Wider, da sich dieser bereits gegen die Einleitung eines Verfahrens richtet, bei dem neben der Öffentlichkeit ca. 40 Träger Öffentlicher Belange beteiligt werden und deren Bedenken im Verfahren ausführlich geprüft werden, bevor überhaupt letztendlich Baurecht geschaffen werden kann oder eben eine fundierte Entscheidung möglich ist. Dabei kann sich auch ergeben, dass die Flächen nicht oder nur teilweise in Betracht kommen.
Folgende Gesichtspunkte waren für die Auswahl gerade dieser Flächen zur Prüfung ausschlaggebend:

Die Fläche Klöters Feld ist konkret besonders wegen der verkehrstechnischen Lage als Gewerbegebiet geeignet, nachdem die Autobahnauf- und abfahrt in beiden Richtungen geöffnet ist. Auswärtiger Verkehr erreicht das Gebiet von der Abfahrt ohne Wohngebiete zu berühren und ohne stark belastete Straßen in Anspruch nehmen zu müssen. Das Gebiet ist fast vollständig von einfacher landwirtschaftlicher Nutzung geprägt (Maisacker, vermutlich zur Nutzung als Biomasse). Nur ein Bruchteil der Fläche nimmt ein Biotop in Anspruch. Hierfür würde ein Ausgleich an anderer Stelle erfolgen.


Der Eigentümer will möglichst schnell sein Vorhaben realisieren, so dass auch keine jahre- oder jahrzehntelange Brachfläche zu erwarten ist. Hinsichtlich der Entwässerung ist klargestellt, dass keine Belastung von Horstmar/Niederaden erfolgt, da bei Starkregenereignissen das Wasser auf der Grundstücksfläche verbleibt und nach und nach abgepumpt wird.


Die Fläche Derner Straße ist vor allem für kleinere Betriebe vorgesehen, die sonst in Lünen keine geeigneten Flächen mehr vorfinden.

Auch hier gilt: Nur durch ein „Nein“ zum Bürgerentscheid werden die Verfahren mit Prüfung aller Kriterien fortgesetzt.
Damit es in Lünen kein Prüfungs- und Denkverbot gibt: Neinstimme zu den Bürgerentscheiden am Sonntag. 

Eintrag vom 08.12.2022