News und Aktuelles aus der CDU Lünen
Wir werden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 abschaffen!
So steht es im unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW. Dabei verpflichten sich die beiden Parteien, die für die Städte ausbleibenden Einnahmen landesseitig zu ersetzen. Die CDU Lünen begrüßt ausdrücklich diese Vereinbarung zwischen den regierungstragenden Parteien in NRW. Sie stellt damit eine weitere Entlastung der Eigentümer*innen da, die schon durch die vorherige Regierung in NRW um 50% erfolgt ist.
Vorsitzender des Lüner Stadtverbands, Dr. Karl Schürmann fordert nun die Verwaltung auf, sämtliche Kostenbescheide für Straßenausbaubeiträge zurückzuhalten bis die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung der Beiträge von CDU und Grünen im Landtag verabschiedet sind.
Die CDU-Fraktion wird gebeten mit den anderen Fraktionen direkt nach der Sommerpause, nach Möglichkeit einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung der Zahlungen im zuständigen Ausschuss für Sicherheit & Ordnung zu stellen.
Durch diese Initiative der neuen Landesregierung kommt es auch zu einer personellen Entlastung in der Verwaltung, die in die Haushaltsplanberatungen 2023 einzubeziehen ist.