Kommunen am Limit: Klingbeils Plan reicht nicht aus
Kommunen am Limit: Klingbeils Plan reicht nicht aus
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil soll Länder und Kommunen entlasten – doch aus Sicht der CDU-Fraktion Lünen bleibt er weit hinter der Realität zurück.
Rund 1 Milliarde Euro jährlich bis 2029 klingt viel – ist aber angesichts eines öffentlichen Defizits von über 127 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Besonders alarmierend:
- Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro
- Nordrhein-Westfalen steht massiv unter Druck
- Gleichzeitig steigen Aufgaben und Kosten immer weiter
Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle macht deutlich:
„Die Probleme sind erkannt – aber die Lösungen reichen nicht aus.“
Das Kernproblem bleibt bestehen:
- Aufgaben werden auf Bundesebene beschlossen
- Bezahlt werden sie vor Ort in Städten und Gemeinden
Unsere klare Forderung:
- Veranlassungskonnexität konsequent umsetzen
- Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten
- Dauerhafte und verlässliche Finanzierung
Denn:
Kommunen sind kein Sparschwein. Sie sind das Fundament unseres Staates – vor Ort, für die Menschen.
Fazit:
Wir brauchen keinen Staat, der immer mehr verspricht – sondern einen, der Verantwortung übernimmt.
10. April 2026