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CDU Lünen
CDU Lünen - Die News der CDU Lünen der letzten Jahre

Die News der CDU Lünen der letzten Jahre

Haushaltsrede zum Haushalt 2022 unseres Fraktionsvorsitzenden Christoph Tölle

Haushaltsrede zum Haushalt 2022 unseres Fraktionsvorsitzenden Christoph Tölle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleine-Frauns,
sehr geehrte Damen und Herren auf der Verwaltungsbank,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Vertreter der Presse,


wir leben in einer tollen Stadt, in der sich in den letzten Jahren einiges getan, z.B. die schöne Gestaltung und Bebauung an den Lippeauen oder das Erlebnisreich Campus in Wethmar und vieles mehr.
Und, wir haben auch noch große Chancen und Potentiale vor uns, genannt seien hier beispielhaft die Steag-Fläche und die IGA.
Doch eine der größten Herausforderungen ist und bleibt unsere finanzielle Situation.
Doch bevor ich inhaltlich einsteige möchte ich mich bei der gesamten Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerei für die ausgesprochen gute Arbeit, die Aufbereitung der Produktbücher und allem was dazu gehört bedanken.
Dennoch hatten wir eine Vielzahl an Fragen, die wir Ihnen per bunte Liste (Sie werden sich erinnern) oder auch per normalem Fragebogen an Sie geschickt haben. Darüber hinaus konnten wir im Dialog weitere Fragen klären.
Dafür nochmals Danke!

Ich komme zurück auf unsere Herausforderungen.
Als sei es nicht schon schwierig genug unseren Haushalt zu konsolidieren, hat die Corona-Pandemie zu einer extremen Verschärfung unserer finanziellen Situation geführt, was wir alle noch in den nächsten Jahren spüren werden.
Zwar schönt die Bilanzierungshilfe die Augenblicksaufnahme, doch der Rückzahlungsmoment wird spätestens 2025 unseren Handlungsspielraum weiter einengen und dann für 50 Jahre wirken. Das muss uns allen bewusst sein, vor allem auch denjenigen, die mit einer Vielzahl von Anträgen die Ausgaben steigern möchten.
Meine Damen und Herren,
diese Zeiten sind keine Wunschkonzertzeiten!

Es gilt daher, klare Ziele für unsere Stadt für die nächsten Jahre zu formulieren und das verfügbare Geld entsprechend nach Prioritäten einzusetzen.
Aber auch sich verstärkt um Einnahmen einerseits und Effizienz andererseits in der Verwaltung zu kümmern.
Es kann bei einem Haushalt von nahezu 300 Millionen nicht sein, dass die Bürger drei Monate auf einen Termin zum Beantragen eines Personalausweises warten müssen.
Investitionen durch regulatorische Anforderungen hinsichtlich Digitalisierung des Stadtkonzerns sind dringend notwendig.
Die IT liegt am Boden und eine marode EDV muss stark optimiert und ausgebaut werden. Daher haben wir uns auch dazu entschlossen, die 8,5 Stellen für die IT mitaufzubauen und einen Rahmen vorgegeben, nach dem Entwicklungen und Erfolge auch gemessen werden können.

Für uns als CDU ist Klimaschutz auch ein sehr wichtiges Thema, hier haben wir dem Klimakonzept zugestimmt und werden die notwendigen Stellen schaffen.
Aber, wir sollten uns als Stadt und Politik eher um die Umsetzung des Klimakonzeptes kümmern als, wie von der ein oder anderen Fraktion - namentlich Bündnis90/Die Grünen und GFL -praktiziert wird, sich mit immer neuen zusätzlichen Klimaanträgen Beifall und Publicity heischend profilieren zu wollen.

Aber für die CDU ist Klima nicht das einzige stadtbeherrschende Thema. Es gibt Menschen in unserer Stadt, die haben Sorgen, die nicht die nächsten 30 Jahre betreffen, sondern die nächsten dreißig Tage:
Reicht das Geld ?
Behalte ich meinen Arbeitsplatz?
Kann ich meine Miete bezahlen?
Werden meine Kinder in der Schule gut ausgebildet?

Lassen Sie mich an dieser Stelle nur das Thema Schule kurz aufgreifen.
Die Lage an den Schulen hat sich nach den Schulschließungen deutlich verändert. Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern machen sich teilweise erhebliche Sorgen, um die Schülerinnen und Schüler, die unter Schulschließungen und Distanzunterricht gelitten haben und zum Teil immer noch leiden.
Hier müssen geschulte pädagogische Kräfte aus dem Bereich der Schulsozialarbeit die Schulen unterstützen, damit die Kinder möglichst unversehrt ihre Schullaufbahn fortsetzen können.
Aus dieser Motivation heraus hat die CDU einen haushaltsrelevanten Antrag zum Thema Schulsozialarbeit eingebracht.
Dies bedeutet in diesem besonderen Fall zwar eine Aufstockung im Stellenplan, dennoch möchten wir die Verwaltung dazu auffordern, Effizienzen und Synergien in der Verwaltung aufzuzeigen und zu heben. Denn es kann nicht angehen, dass von Jahr zu Jahr der Stellenplan wächst und wächst. Wir haben den Eindruck, dass es durchaus auch einzelne Aufgabengebiete in den unterschiedlichsten Dezernaten gibt, in denen die Führungskräfte jedes Jahr den Stellenplan einfach fortschreiben ohne über Verbesserung und Verschlankung nachzudenken.
Ich wünsche mir für die Zukunft vom Personaldezernenten neben den einzelnen Organisations-Untersuchungen auch Vorschläge zur Prozessoptimierung und damit zu Stelleneinsparungen.

Kommen wir zum Thema Einnahmen und Wirtschaft.
Mit der Erschließung der Steag-Fläche hat Lünen eine Jahrhundertchance, attraktive Arbeitsplätze und prosperierendes, nachhaltiges Gewerbe anzusiedeln, das den Wohlstand der Stadt sichern und mehren wird.
Damit dies gelingt, müssen wir unsere Stadt attraktiv für Investoren und Arbeitnehmer machen. Dazu gehören gute Wohn- und Baumöglichkeiten, gute Ausbildung in Schule und Beruf, ein interessantes Kulturangebot, ein vernünftiges, gut funktionierendes Verkehrssystem und nicht zuletzt Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt.
Erste Schritte sind zwar gemacht, aber es fehlt an Dynamik und Zielorientierung.
PAUSE
Daher möchten wir Sie, Herr Bürgermeister, auffordern, machen Sie die Erschließung der Steag-Fläche zur Chefsache und zeigen Sie Flagge bei der Umsetzung. Gemeinsam mit dem Rat und der Verwaltung können wir unsere Stadt zukunftsfähig machen.
Wie das gehen kann, haben wir im letzten Jahr gemeinsam mit dem Beschluss zum  bedarfsgerechten KiTa-Ausbau  schon mal aufgezeigt, der maßgeblich durch die Kooperation von CDU und SPD zustande gekommen ist.
IGA, Caterpillar und Stadtmarketing sind weitere Themen, die ich hier nur stichwortartig nennen möchte, um meine fünfminütige Redezeit nur geringfügig zu überziehen.

Meine Damen und Herren,
die CDU steht zu dem Haushaltsentwurf der Stadt.
Es gibt viel zu tun, packen wir es an!
Vielen Dank!

Eintrag vom 21.12.2021