In der Berichterstattung über die letzte Ratssitzung wird nur das Abstimmungsverhalten der GFL thematisiert. Dass die Freien Wähler/Piraten und die CDU auch vehement gegen das „freie Grillen“ waren und dem Verbot zugestimmt haben, wird der Horstmarer und Lüner Bevölkerung leider nicht berichtet.

Nach der letzten Ratssitzung kann man den Eindruck gewinnen, dass nur noch die CDU für eine positive Weiterentwicklung der Stadt steht. Alle anderen Parteien haben sich sehr restriktiv bei der Verabschiedung des Gewerbeentwicklungskonzeptes gezeigt. Wie vom Wirtschaftsförderer Herrn Swehla mehrfach betont, gibt es zurzeit keine verfügbaren Flächen in nennenswertem Umfang mehr. Erweiterungswünsche sowie Anfragen zur Neuansiedlung müssen abgelehnt werden. Nun kann man argumentieren, dass diese Unternehmen dann in den Nachbarstätten eine Chance haben und wir unsere Naturräume schonen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Berufspendler belasten dann unsere Straßen – sowohl mit Staus als auch mit Emissionen.

Wir dürfen sicherlich festhalten, dass mit dem Rückzug der Montanindustrie auch in Lünen die Belastung von Luft und Wasser sehr stark zurückgegangen ist und viele Flächen der Industrie der Natur zurückgegeben wurden.

Auf der anderen Seite haben wir noch über 4500 Arbeitslose. Und die Gesellschaft hat die Aufgabe diesen möglichst wohnortnah einen Arbeitsplatz anzubieten, damit nicht alle Lünen morgens über die B54 mit dem Auto verlassen. Wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen, die mit dem Fahrrad erreichbar sind, ist praktizierter Umweltschutz. Darüber hinaus brauchen wir für unsere junge Generation zukunftsfeste Arbeitsplätze,  die den  Entwicklungen von Globalisierung und Digitalisierung gerecht werden. Diesen Unternehmen sollten wir im Interesse unserer Jugend auch Raum in Lünen geben.

Wenn die anderen Parteien der Meinung sind, die Nachbarstädte stellen die Flächen für eine Gewerbeentwicklung zur Verfügung und wir profitieren davon, ist das sicherlich sehr naiv gedacht und eine Flucht vor notwendigen Entscheidungen. Wir brauchen in Lünen attraktive Gewerbeflächen, die mehr Arbeitsplätze in unsere Stadt binden. So schaffen wir die finanzielle Grundlage für eine Stadt mit guten Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten.

Leider sind die Entscheidungsträger im Rat von SPD, GfL und Grünen  nicht bereit Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.    

Eine rein landwirtschaftlich genutzte Fläche konnte die CDU-Fraktion Lünen während der Ortsbegehung an der B 54 zwischen der Eisenbahn und dem Kanal feststellen. „Der Aufruhr in zahlreichen Leserbriefen, wonach hier – falls dort überhaupt ein Gewerbegebiet entstehen kann – ein großer Eingriff in Flächen vorliege, die dem Schutz der Natur unterliegen, ist nicht nachvollziehbar. Die straßenbegleitende Bebauung, fernab von jeder Wohnbebauung und mit einer hervorragend möglichen Verkehrsanbindung zur A 2 muss aus Sicht der CDU-Fraktion im Katalog der potentiellen Gewerbeflächen enthalten bleiben. Arbeitsplätze in Lünen, kurze Wege und die Schonung der Wohngebiete vor Durchfahrtsverkehr sind hinreichende Argumente, um die Ökodogmatik, die sich zu der Fläche von gerade mal einer Bautiefe (= ca. 1/10 der Gesamtfläche des Gebietes) breit gemacht hat, deutlich in Frage zu stellen“, stellte der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Arno Feller, fest und weiter: „Wir wollen nicht allein auf die ungewisse Zukunft des Steag-Geländes setzen, sondern gerade im Sinne der Bürger keine Denkverbote.“

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Sehr geehrter Herr Claeßen,

leider muss ich Ihnen, und da Sie ja der verantwortliche Chefredakteur des Lokalteils Ausgabe Lünen der Ruhrnachrichten sind, auch Ihren Kollegen und Kolleginnen vorwerfen, dass Sie die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt gegen die politischen Parteien aufwiegeln, und leider in der Sache nicht bzw. nicht richtig und sauber recherchieren.

Oder wie soll ich Ihre Kolumne von Samstag verstehen?

Sie schreiben und vertreten die Meinung dass sich die Politik bzw. die politischen Vertreter dieser Stadt nicht ausreichend um die Kinderbetreuung im U-3 Bereich kümmern. Versuchen sie doch einmal zu ergründen warum es so ist, wie Sie es den Eltern versuchen vorzugaukeln.

Bis heute ist es noch so, dass die Politik zwar beschließt aber ausführendes Organ ist sie nicht, dass ist immer noch die Verwaltung unter der Führung des Bürgermeisters. Ich will hier nicht die Kompetenz des Bürgermeisters in Frage stellen, das dürfen gerne andere Personen diskutieren, aber ich prangere die Führungsschwäche dieses Bürgermeisters an. Als Chef der Verwaltung hätte er längst in dieser für unsere Stadt so wichtigen Angelegenheit entsprechende Anweisungen erteilen müssen. Wie jedoch muss ich mir sowohl als Bürger aber auch als Politiker erklären, warum es zum Beispiel seit 2015 braucht um zwei neue Kindertagesstätten in Nordlünen zu errichten, und ein vorhandenes Gebäude (Schule in Beckinghausen) seit Anfang 2018 nicht herzurichten.

Die von Ihnen angesprochene GFL hat es für Nordlünen verstanden durch langwierige Nachweiserstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung dieser Kitas den Baubeginn zu verzögern, B90/die Grünen hatten nichts Besseres als ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser in die Entscheidungsfindung einzubringen. Die Verwaltung hätte jedoch, zumal der Auftragnehmer ein städtisches Tochterunternehmen ist, eine Prüfung der Baugenehmigung beginnen können um keine Zeit zu verlieren. Nein, im Gegenteil wird jetzt von dem Auftragnehmer verlangt, ein Verkehrskonzept für die Kitas zu erstellen, vorher wird eine Baugenehmigung nicht erteilt.

Das hilft natürlich ungemein.

Zur Erinnerung; Verwaltungschef ist immer noch der Bürgermeister.

Weiterhin bleibt festzustellen, dass scheinbar die Datenerfassung bzw. der Datenaustausch innerhalb der Verwaltung nicht funktioniert. Mit der Geburtenerfassung eines jeden Jahres sollte auch einer Verwaltung klar sein, wieviel Betreuungsplätze ich in der Zukunft benötige. Mein Mathelehrer, Gott hab ihn selig, hätte von einer „Milchmädchenrechnung“ gesprochen. Ganz so einfach ist es sicherlich nicht, aber der Weg könnte zum Ziel führen.

Stellungnahme von Stadtverbandsvorsitzendem Günter Langkau

Der Slogan des Bürgermeisters zur Bürgermeisterwahl 2015 war wohl doch eine Fake-Meldung

Nichts, aber auch wirklich nichts har der Bürgermeister als Verwaltungschef für die Kinder und Schüler getan, und er will es auch in seiner Amtszeit nicht mehr erledigen.

Oder wie soll der Bürger den am Donnerstag 28.3.2019 veröffentlichen Artikel zum Neubau der Realschule Altlünen verstehen.

Seit 2013 ist der Neubau der Realschule Altlünen immer wieder Thema im Ausschuss für Bildung und Sport aber auch im Rat bzw. auch Im Hauptausschuss gewesen, bis dann endlich auf Antrag der CDU zur Haushaltsberatung 2017 ein Betrag in Höhe von 50.000 € für die erste Planungsphase zum Neubau dieser Schule eingestellt und beschlossen wurden. Der einstimmige Beschluss sowohl im Ausschuss als auch im Rat folgte dann zwangsläufig im Frühjahr 2018. Getan hat sich im gesamten Jahr 2018 jedoch nichts an der Planung, erst jetzt wird die Verwaltung wach, und lädt gemäß der Vorlage zum Betriebsausschuss ZGL und zum Ausschuss Bildung und Sport am 26.3.2019 zu einem ersten Workshop zur Grundlagen-ermittlung ein. Übrigens ohne Beteiligung der Politik.

Damit sind mal eben 1 ¼ Jahre durch das Land gezogen ohne Ergebnis. Das dadurch eine Fertigstellung und Übergabe des Neubaus zum Ende 2022 gefährdet ist, scheint naheliegend, aber dass damit auch immense Kosten für die Containerunterbringung der Realschüler verbunden sind wird von der Verwaltung verschwiegen. Alleine die Verschiebung der Fertigstellung des Neubaus um ein Jahr kostet eine 6 bis 7 stellige Summe; es müssen immerhin bis zu 125 Container aufgestellt werden, untergebracht müssen werden ca. 580 Schüler und 44 Lehrkräfte.

Genau das aber wollte und will die Politik mit dem Beschluss zur Fertigstellung verhindern, nämlich den Neubau fertigstellen und dann den Umzug und danach den Abriss des alten Gebäudes.

Auch das Argument Herrn Knoll’s „wir haben das Geld nicht“ ist nicht relevant, da eine Sanierung der Schule nach Ermittlung der Zahlen aus 2018 aber auch schon aus 2016 ca. 10 Mio. € (ohne Container) verschlingen würde, der Neubau wurde mit 13,5 Mio. € veranschlagt, diese Summe ist im, auch durch den Rat genehmigten, Wirtschaftsplan des ZGL bis Ende 2022 verankert.

IMG 4356Am 25.03.2019 traf sich die CDU-Fraktion Lünen zur Firmenbesichtigung bei der Fa. Siba GmbH, die ihr Betriebsgelände zwischen der Borker Straße und der Ladestraße hat. Die Geschäftsführer Bernd Schwegmann und Michael Schroer führten die Teilnehmer durch den seit 1946 in Lünen ansässigen Betrieb. Mit zur Zeit 381 Mitarbeitern ist die Fa. Siba der führende Hersteller von Sicherungen mit Vertriebsbüros auf allen Kontinenten. Der Schwerpunkt liegt im Bereich von Spezialanfertigungen für den industriellen Einsatz. Die Geschäftsführer wiesen darauf hin, dass man am Standort bleiben werde und die Lohnstruktur in anderen Ländern kein Anreiz sei, die Produktion zu verlagern. Gerne nahmen die Fraktionsmitglieder auch auf, dass 15 Auszubildende in drei Berufsfeldern beschäftigt werden und man sich bei der Weiterbeschäftigung auf Arbeitnehmer verlässt, die man schon ein paar Jahre kennt.

Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel bedankte sich herzlich für die hochinteressanten Darstellungen und die Führung durch den gesamten Betrieb und versprach auch gerne politische Unterstützung bei künftigen Vorhaben.

KinderJugendhospiz

Die CDU-Lünen begrüßte Vertreter des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst. Andreas Schmid und Elisabeth Krechtmann stellten den Verein vor. Die Mitglieder betreuen Familien mit Kindern mit lebensverkürzenden Erkrankungen. Sie unterstützen die Eltern und widmen sich auch den Geschwistern, denn die Erkrankung verändert die Lebenssituation der Familie. Die Fürsorge geht aber durchaus über den Tod hinaus.

Der Verein hat nun auch einen Sitz in Lünen und die 17 Ehrenamtlichen betreuen zurzeit rund 10 Familien mit erkrankten Kindern und 5 Familien nach dem Verlust des Kindes. Nach einem Befähigungskurs dürfen die Mitglieder Familien betreuen. Sie nehmen sich Zeit für sie und gehen auf ihre Bedürfnisse ein. Dabei erleben sie auch viele bereichernde Momente. Die CDU zeigte sich tief beeindruckt von dem Bericht und will zukünftig den Verein unterstützen.

Der Verein finanziert sich überwiegend von Spenden und sammelt u.a. Kronkorken. Kontakt kann man an der Cappenberger Straße 51b oder über Tel.: 02306/9136383 oder über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! aufnehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter/innen der Verwaltung und liebe Kollegen/innen im Rat,

das Erfreuliche am Haushalt 2019 ist, dass wir das dritte Mal hintereinander ein positives Ergebnis schreiben. In der Vergangenheit ist es uns mit der Haushaltskonsolidierung gelungen, die Defizite mit guten Ansätzen und Lösungen in den Griff zu bekommen. Trotz aller Auflagen konnten wir viele freiwillige Aufgaben erhalten und sogar den Kulturbereich und Sportbereich stärken. Der Blick in die Zukunft ist positiv und wir werden die Überschuldung bis 2021 aus eigener Kraft abbauen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen haben wir an keinem Stärkungspakt teilgenommen und konnten auch vermeiden, durch einen Sparkommissar bestimmt zu werden.

Trotzdem müssen wir weiter auf unsere Ausgaben achten und unsere Einnahmen sichern. Deshalb unterstützen wir unsere Wirtschaftsförderung und setzen uns für jeden Arbeitsplatz in Lünen ein. Wir fordern die Anbindung des ÖPNV an die Gewerbegebiete, die Einrichtung der Wissenswerkstatt und die Zukunftswerkstatt zum Standort Gewerbegebiet Lippolthausen. Gerade in diesem Gewerbegebiet stecken viele Potenziale für die Zukunft und wir dürfen dort das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Quitter und seinen Mitarbeitern. Wir wissen wie schwer es ist, alle Daten aus den vielen Fachbereichen zusammenzutragen und uns als Gesamtwerk vorzulegen.

Das Zahlenwerk im Haushalt soll aber noch besser aufbereitet werden – deshalb stimmen wir der begrenzten Einrichtung einer neuen Stelle im Finanzbereich zu. Der Haushalt hat sich seit Einführung der neuen kommunalen Finanzwirtschaft – kurz NKF – verändert. Diese Veränderungen müssen in den Produkten, das heißt der Haushaltsbeschreibung berücksichtigt werden. Das bedarf eines höheren Aufwands.

Allerdings können der Kämmerer und seine Mannschaft die Versäumnisse der Fachabteilungen und der Dezernenten nicht ersetzen. Die Produkte sollen die verschiedenen Aufgaben der Stadt beschreiben, die Kosten darstellen und die Ziele und Projekte enthalten. In den Produkten sollten wir deshalb auch die politischen Beschlüsse wiederfinden können. Im Produkt Schulen müssten also die Beschlüsse über den Neubau der Leoschule, Osterfeldschule und der Realschule Altlünen stehen. Alle drei Neubauten sind sicherlich keine unbedeutenden Maßnahmen in der Schulverwaltung. Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass sie weder in den Produktbeschreibungen noch im Investitionsplan zu finden sind. Die Aussagen des Beigeordneten und seiner Fachabteilung dazu sind: man hat die Neubauten beim Aufstellen des Produkthaushaltes schlichtweg vergessen. Das obwohl sie bereits am 14.12.2017 beschlossen wurden.

Neben den Neubauten fehlen noch weitere politische Beschlüsse im Haushalt - da seien u. a. als Beispiele die Prüfung der Planung des Kreisverkehrs Victoriastraße/Parkstraße, der Kreisverkehr Brambauer und die Realisierung des Fußgängerüberwegs Alstedder Straße genannt. Wir haben für diese Maßnahmen in dem letzten Haushalt 190.000 € eingestellt. Der technische Beigeordnete hat keinen Cent davon verbraucht, weil einfach nichts geschehen ist.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich schon auf die fehlende Berücksichtigung der politischen Beschlüsse aufmerksam gemacht und nun müssen wir feststellen, dass die Produktbeschreibungen immer noch mit der heißen Nadel gestrickt werden. Wir halten so etwas für inakzeptabel und fordern für die Zukunft, dass die Verantwortlichen für die Produkte und deren Beschreibungen namentlich benannt werden. Wir können und müssen erwarten, dass die politischen Beschlüsse im Haushalt berücksichtigt werden und mit Nachdruck ausgeführt werden.

An dieser Stelle sei uns der Hinweis erlaubt, dass wir erhebliche Bedenken haben, dass die Realschule Altlünen rechtzeitig fertiggestellt wird. Die Betriebserlaubnis endet 2022 und wir haben die größten Befürchtungen, dass die Schüler dann im Regen stehen. Die Verwaltung braucht zu lange für die Umsetzung politischer Beschlüsse. Das erleben wir zurzeit auch bei der Umsetzung der Beschlüsse aus 2017 zum Programm Gute Schule. Die beschlossenen Ogata-Plätze und Baumaßnahmen stehen nicht fristgerecht zum Schulbeginn zur Verfügung. Man hat 2 Jahre für die Planungsphase gebraucht. Auch für die beiden Grundschulen gibt es eine zu lange Vorplanungsphase, trotzdem die Politik eine schnelle Errichtung gefordert hat, denn beide Gebäude entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an ein Schulgebäude. Der Neubau der Leoschule startet trotz anders lautender Beschlüsse erst in 2023 und soll erst 2025 bezugsfertig sein. Wir erwarten, dass die Verwaltung die Beschlüsse für den Neubau der Realschule und der Grundschulen nun mit mehr Nachdruck verfolgt.

Die Personalkosten und die angegebenen VZ-Stellen in den Produktbeschreibungen, d.h. Aufgabenbeschreibungen sind nicht mit dem Stellenplan zu vergleichen.  Die Veränderungen im Stellenplan können in den Produkten nicht wiedergefunden werden. Insgesamt ist dort die Beschreibung der Personalentwicklung sehr mager obwohl die Personalkosten oft den größten Anteil an den Kosten darstellen.

Die Haushaltsplanberatungen waren in diesem Jahr schwierig. Wir standen unter enormen Zeitdruck. Eigentlich müssten die Ausschüsse so rechtzeitig tagen, dass dort die Diskussionen unter den Fachleuten der Fraktionen geführt und die Ergebnisse noch bis zum Hauptausschuss in den Fraktionen reflektiert werden können. Die durch die Verwaltung enge vorgegebene Taktung hat das zum großen Teil nicht zugelassen. Ausschüsse und Informationsveranstaltungen haben zum Teil parallel getagt, teilweise bis zu 4 Termine gleichzeitig. Da hatten die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder Probleme die Ausschüsse und Sitzungen fachlich zu besetzen. Der Ausschuss Bürgerservice und Soziales musste sogar vertagt werden, weil in der Verwaltung vergessen wurde dazu fristgerecht einzuladen. Das ist zunächst niemandem aufgefallen. Weder das Ratsbüro, der Bürgermeister noch der zuständige Beigeordnete und die zuständigen Fachbereichsleiter haben bemerkt, dass die Einladungen und Tagesordnungen nicht herausgegangen sind - bis wir 6 Tage nach der ordentlichen Ladungsfrist nachgefragt haben.

Gestatten Sie mir hier die Zwischenfrage: Ist eine ernsthafte Auseinandersetzung der Ehrenamtlichen im Rat gewollt oder hofft man in der Verwaltung, dass dem Rat einiges durchgeht und Ratsbeschlüsse so untergehen? Hier sei auch noch die Anmerkung erlaubt, dass wir viel zu lange auf die Sitzungsprotokolle warten, die wir eigentlich für die weiteren Beratungen brauchen. 6 Wochen und mehr sind keine Seltenheit.

Der Rat hat in 2009 das Sportentwicklungskonzept beschlossenen. Darin wurde festgelegt, dass die Geschäftsführung des Stadtsportverbandes durch die Sportverwaltung erfolgen soll. Dafür gab es gute Gründe. Der Rat hat damit die ehrenamtlich Tätigen im Sport unterstützen wollen und eine halbe Stelle im Stellenplan dafür vorgesehen. Jetzt will der Bürgermeister die Geschäftsführung nicht mehr durch die Sportverwaltung ausüben lassen. Eine nachvollziehbare rechtliche Begründung liefert er dafür nicht. Er nimmt der Sportverwaltung die Stelle und verlagert sie in sein Büro - das machen wir so nicht mit!

Gleiches erleben wir mit der Stelle für Städtepartnerschaften. In einer Zeit, in der es so wichtig ist, den Europagedanken nach außen zu tragen und zu unterstützen, zieht er die Stelle für Städtepartnerschaften in sein Büro und die Stelle für Europaangelegenheiten im Kulturbereich fällt weg – obwohl dort politisch hinterlegte Aufgaben erledigt werden müssen – z.B. Europa aktive Kommune.

Warum müssen wir eine Stelle für soziale Medien einrichten? Die Stadt hat doch eine gut aufgestellte Abteilung für Öffentlichkeits – und Pressearbeit. Die dort erarbeiteten Informationen können doch auch in den sozialen Medien weiterverarbeitet werden – warum braucht man da noch zusätzliches Personal? Wem dient die Darstellung in den sozialen Medien und wer oder was wird letztlich dort dargestellt? Ein Schelm der Schlechtes dabei denken könnte: Ist es dem Bürgermeister wichtiger auf Facebook unterwegs zu sein als die über 20.000 organisierten Sportler und Ehrenamtlichen im Stadtsportverband zu unterstützen oder den Europagedanken zu forcieren?

An dieser Stelle kommen wir zu unserem Dauerthema – dem Personalentwicklungskonzept. Nachdem der Bürgermeister selber nicht in der Lage war, das von ihm vor seinem Amtsantritt selber so geforderte Personalentwicklungskonzept zu erstellen, hat er vor einem Jahr einen Fachdezernenten für Personal eingestellt. Trotzdem warten wir immer noch auf das auf Lünen abgestellte Konzept – bisher haben wir nur Lehrbuchfloskeln erhalten. Wie sollen wir einen Stellenplan beraten, wenn wir nichts über die Personalentwicklung wissen?

Der Flurfunk im Rathaus weiß aber über eine große Unzufriedenheit beim Personal zu berichten. Wenn man den Stimmen der Mitarbeiter glauben möchte, könnte man zu der Vermutung gelangen, dass die Stimmung im Rathaus schlecht ist. Man hört von wenig Vertrauen des Bürgermeisters zu den Mitarbeitern, Einzelfallentscheidungen und Eingriffe bis in die Sachbearbeiter Ebene, kein roter Faden beim Umgang mit Bürgerangelegenheiten und von wenig Respekt im Umgang untereinander.

Dazu kommt der allgemeine Mangel an Fachkräften. Es wird immer schwieriger, die offenen Stellen zu besetzten und die Gefahr wächst, dass weiteres Personal abwandert. Die Anforderungen an das Personal werden immer spezieller. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden – und wir warten weiter auf unser Lüner Personalentwicklungs-konzept.

Um weiteren Schwächungen der Verwaltung entgegenzuwirken stimmen wir der Entfristung von Arbeitsverträgen und Stellen dort zu, wo es keine sachlichen Gründe mehr dafür gibt. Die Mitarbeiter/innen brauchen Perspektiven, wenn sie bleiben sollen. Die Konkurrenz schläft nicht.

Seit Herbst 2017 warten wir auf den Bericht der Verwaltung zu den Feuerwehr-gerätehäusern in Nordlünen-Alstedde, Horstmar, Niederaden und Beckinghausen. Unseren Aufforderungen zu Zwischenberichten in dem Fachausschuss ist der Bürgermeister nicht nachgekommen. Deshalb sahen wir uns nun gezwungen, den Antrag für den Neubau der vier Gerätehäuser zu stellen. Die Feuerwehrkameraden /innen müssen die Gewissheit haben und haben es verdient, dass sie bis 2024 fertiggestellt werden.

Die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes ist ein weiteres wichtiges Thema für uns. Die Grenzen der Belastung unserer Straßen sind sicherlich erreicht. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden, die Mobilität der Lüner Bürger sicherzustellen und intelligentere Nutzungen der vorhandenen Kapazitäten zu finden. Die PKWs und LKWs sind die dominierenden Verkehrsmittel – Lünen muss sich aber Gedanken machen, wie man Verkehre verlagert z.B. auf öffentliche Verkehrsmittel Bus und Bahn oder Fahrräder, E-bikes und Segway oder die Fußwege. Vorher sollte aber auch eine Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung der Verkehrsströme erfolgen und die bessere Anbindung des ÖPNV an die Gewerbegebiete erfolgen. Es reicht auf lange Sicht nicht aus, Einzelmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel Straßensperrungen, Durchfahrtsverbote, Verkehrsberuhigungen oder neue Ampelschaltungen – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Verbesserte Mobilität ist umfassender.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den wir für sehr bedenklich halten. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach festgestellt, dass der Bürgermeister seinen eigenen, von ihm unterzeichneten, Vorlagen nicht zugestimmt und sich enthalten hat – zuletzt bei der Sporthalle Käthe-Kollwitz-Schule. Wie kann es sein, dass er für die Vorlagen inhaltlich verantwortlich ist und sie nicht mitträgt?

Unser Fazit: In der Verwaltung läuft vieles schief und politische Beschlüsse werden nicht umgesetzt. Der Bürgermeister bereitet seinen Wahlkampf zur Wiederwahl auf Kosten der Ehrenamtlichen vor. Politische Beschlüsse zum Wohle unserer Sicherheit und unserer Kinder – übrigens unser größtes Kapital – werden nicht mit dem erforderlichen Nachdruck umgesetzt und in der Verwaltung herrscht eine große Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern.

BullerHermannThomasweb

Nach mehreren Jahren erfolgreicher Tätigkeit als sachkundiger Bürger, unterstützt Thomas Buller-Hermann nun seit dem 01.01.2019 die CDU-Fraktion. Somit ist die CDU im Rat der Stadt Lünen mit 11 Mitgliedern wieder zweitstärkste Fraktion. Besonders in den Ausschüssen  Stadtentwicklung & Umwelt und Sicherheit & Ordnung ist er stark angagiert. Wir freuen uns weiterhin auf eine gemeinsame erfolgreiche Mitarbeit.

Die CDU-Fraktion Lünen begrüßte am Samstag, 12.01.19, im Rahmen einer dreistündigen Fraktionsklausur den Kämmerer Uwe Quitter in der Geschäftsstelle. Neben den allgemeinen Eckdaten und der Frage der Ergänzung der vorliegenden Informationen wurde auch erörtert, welche Möglichkeiten Lünen aktuell hat, um die Frage der Straßenausbaubeiträge angemessen zu gestalten und welche Grenzen durch Landesrecht und umfangreiche Rechtsprechung gezogen sind.

Im Land NRW wird die Thematik zurzeit vielschichtig diskutiert und es lässt sich noch nicht absehen, wie genau die zukünftige Gestaltung aussehen wird.

Klargestellt wurde, dass bereits abgeschlossene Maßnahmen jedenfalls dem bei Abschluss geltenden Recht unterliegen und es leider keine Möglichkeit der rückwirkenden Gestaltung gibt. In den Fällen bleibt es für Härtefälle bei einer dafür vorgesehenen Ratenzahlung.

Für die Zukunft kann es zunächst ein Weg sein, Maßnahmen nur bis zum Zeitpunkt vor der Vergabe vorzubereiten und dann auszusetzen, bis eine landesrechtliche Lösung gefunden ist. Da dieser Zeitpunkt und die Form der Finanzierung noch offen sind, kann Lünen aber trotzdem schon im gesetzlichen Rahmen selber tätig werden. Der Eigentümeranteil kann auf die niedrigste zulässige Umlage, durch Satzungsänderung reduziert werden. Bei Anliegerstraßen sind das 50 % der umlagefähigen Kosten.

Als sehr wesentlich wurde auch die Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger auf Art und Umfang der Maßnahme im Vorfeld der Beschlussfassungen angesehen, um Kosten zu verhindern, denen kein vor Ort spürbarer Mehrwert gegenübersteht. Hier ist der Bürger in den vorzusehenden Versammlungen aufgerufen auch seine besonderen Ortskenntnisse einzubringen. Besonderer Wert ist in Zukunft auch auf die Bauüberwachung und Endabnahme zu legen.

Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion ein Personalentwicklungskonzept in quantitativer und qualitativer Hinsicht, um die Verwaltung leistungsfähig zu halten. Auch in unserer letzten Haushaltsrede haben wir gefordert, dass dringend gegen die hohe Fluktuation in der Verwaltung gearbeitet werden muss. In diesem Zusammenhang haben wir beantragt, eine Personalberatung bei der Stellenbesetzung der Leitungsstelle der Personalabteilung hinzuzuziehen und eine Organisationsuntersuchung für die Stadtverwaltung durchzuführen.

Nun können wir Veränderungen in der Stadtverwaltung feststellen, die nicht nur die personelle Besetzung betreffen, sondern auch organisatorische Veränderungen. Diese Veränderungen sind auf den ersten Blick zum Teil nicht im Stellenplan vorgesehen, (z. B. im Kultur-, Personal- und Organisationsbereich). Die Personalhoheit liegt beim Bürgermeister und die Politik hat nur noch Einfluss bei der Festlegung des Stellenplans.

Deshalb bitten wir um einen Zwischenbericht und Darstellung in der Ratssitzung am 12.7.2018.

Uns interessieren u.a. folgende Fragen:

Welche Umstrukturierungen haben Sie bereits vorgenommen? Welche organisatorischen Maßnahmen planen Sie noch in der Verwaltung? Wie soll die Verwaltung umstrukturiert werden, welche Ziele verfolgen Sie?

Was unternehmen Sie gegen die Abwanderung von Fachpersonal? Gibt es ein Personalmanagement und Übergangsmanagement? Sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die Arbeitsplätze in unserer Verwaltung attraktiver zu gestalten (Weiterentwicklungsmöglichkeiten, Einrichtung von Homeoffice, Übernahmegarantie von Auszubildenden und weitere Rahmenbedingungen)?

Gibt es bereits Engpässe in Bereichen der Verwaltung (z.B. bei Rettungsdienst, Feuerwehr, Ogata, Kita, Bürgerbüro etc.)? Können Stellen nicht wieder besetzt werden, da sich keine geeigneten Personen bewerben? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um dagegen zu steuern?

Wie ist die Entwicklung beim Krankenstand, der relativ hoch war? Gibt es zwischenzeitlich ein wirksames Gesundheitsmanagement?