Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter/innen der Verwaltung und liebe Kollegen/innen im Rat,

das Erfreuliche am Haushalt 2019 ist, dass wir das dritte Mal hintereinander ein positives Ergebnis schreiben. In der Vergangenheit ist es uns mit der Haushaltskonsolidierung gelungen, die Defizite mit guten Ansätzen und Lösungen in den Griff zu bekommen. Trotz aller Auflagen konnten wir viele freiwillige Aufgaben erhalten und sogar den Kulturbereich und Sportbereich stärken. Der Blick in die Zukunft ist positiv und wir werden die Überschuldung bis 2021 aus eigener Kraft abbauen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen haben wir an keinem Stärkungspakt teilgenommen und konnten auch vermeiden, durch einen Sparkommissar bestimmt zu werden.

Trotzdem müssen wir weiter auf unsere Ausgaben achten und unsere Einnahmen sichern. Deshalb unterstützen wir unsere Wirtschaftsförderung und setzen uns für jeden Arbeitsplatz in Lünen ein. Wir fordern die Anbindung des ÖPNV an die Gewerbegebiete, die Einrichtung der Wissenswerkstatt und die Zukunftswerkstatt zum Standort Gewerbegebiet Lippolthausen. Gerade in diesem Gewerbegebiet stecken viele Potenziale für die Zukunft und wir dürfen dort das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Quitter und seinen Mitarbeitern. Wir wissen wie schwer es ist, alle Daten aus den vielen Fachbereichen zusammenzutragen und uns als Gesamtwerk vorzulegen.

Das Zahlenwerk im Haushalt soll aber noch besser aufbereitet werden – deshalb stimmen wir der begrenzten Einrichtung einer neuen Stelle im Finanzbereich zu. Der Haushalt hat sich seit Einführung der neuen kommunalen Finanzwirtschaft – kurz NKF – verändert. Diese Veränderungen müssen in den Produkten, das heißt der Haushaltsbeschreibung berücksichtigt werden. Das bedarf eines höheren Aufwands.

Allerdings können der Kämmerer und seine Mannschaft die Versäumnisse der Fachabteilungen und der Dezernenten nicht ersetzen. Die Produkte sollen die verschiedenen Aufgaben der Stadt beschreiben, die Kosten darstellen und die Ziele und Projekte enthalten. In den Produkten sollten wir deshalb auch die politischen Beschlüsse wiederfinden können. Im Produkt Schulen müssten also die Beschlüsse über den Neubau der Leoschule, Osterfeldschule und der Realschule Altlünen stehen. Alle drei Neubauten sind sicherlich keine unbedeutenden Maßnahmen in der Schulverwaltung. Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass sie weder in den Produktbeschreibungen noch im Investitionsplan zu finden sind. Die Aussagen des Beigeordneten und seiner Fachabteilung dazu sind: man hat die Neubauten beim Aufstellen des Produkthaushaltes schlichtweg vergessen. Das obwohl sie bereits am 14.12.2017 beschlossen wurden.

Neben den Neubauten fehlen noch weitere politische Beschlüsse im Haushalt - da seien u. a. als Beispiele die Prüfung der Planung des Kreisverkehrs Victoriastraße/Parkstraße, der Kreisverkehr Brambauer und die Realisierung des Fußgängerüberwegs Alstedder Straße genannt. Wir haben für diese Maßnahmen in dem letzten Haushalt 190.000 € eingestellt. Der technische Beigeordnete hat keinen Cent davon verbraucht, weil einfach nichts geschehen ist.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich schon auf die fehlende Berücksichtigung der politischen Beschlüsse aufmerksam gemacht und nun müssen wir feststellen, dass die Produktbeschreibungen immer noch mit der heißen Nadel gestrickt werden. Wir halten so etwas für inakzeptabel und fordern für die Zukunft, dass die Verantwortlichen für die Produkte und deren Beschreibungen namentlich benannt werden. Wir können und müssen erwarten, dass die politischen Beschlüsse im Haushalt berücksichtigt werden und mit Nachdruck ausgeführt werden.

An dieser Stelle sei uns der Hinweis erlaubt, dass wir erhebliche Bedenken haben, dass die Realschule Altlünen rechtzeitig fertiggestellt wird. Die Betriebserlaubnis endet 2022 und wir haben die größten Befürchtungen, dass die Schüler dann im Regen stehen. Die Verwaltung braucht zu lange für die Umsetzung politischer Beschlüsse. Das erleben wir zurzeit auch bei der Umsetzung der Beschlüsse aus 2017 zum Programm Gute Schule. Die beschlossenen Ogata-Plätze und Baumaßnahmen stehen nicht fristgerecht zum Schulbeginn zur Verfügung. Man hat 2 Jahre für die Planungsphase gebraucht. Auch für die beiden Grundschulen gibt es eine zu lange Vorplanungsphase, trotzdem die Politik eine schnelle Errichtung gefordert hat, denn beide Gebäude entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an ein Schulgebäude. Der Neubau der Leoschule startet trotz anders lautender Beschlüsse erst in 2023 und soll erst 2025 bezugsfertig sein. Wir erwarten, dass die Verwaltung die Beschlüsse für den Neubau der Realschule und der Grundschulen nun mit mehr Nachdruck verfolgt.

Die Personalkosten und die angegebenen VZ-Stellen in den Produktbeschreibungen, d.h. Aufgabenbeschreibungen sind nicht mit dem Stellenplan zu vergleichen.  Die Veränderungen im Stellenplan können in den Produkten nicht wiedergefunden werden. Insgesamt ist dort die Beschreibung der Personalentwicklung sehr mager obwohl die Personalkosten oft den größten Anteil an den Kosten darstellen.

Die Haushaltsplanberatungen waren in diesem Jahr schwierig. Wir standen unter enormen Zeitdruck. Eigentlich müssten die Ausschüsse so rechtzeitig tagen, dass dort die Diskussionen unter den Fachleuten der Fraktionen geführt und die Ergebnisse noch bis zum Hauptausschuss in den Fraktionen reflektiert werden können. Die durch die Verwaltung enge vorgegebene Taktung hat das zum großen Teil nicht zugelassen. Ausschüsse und Informationsveranstaltungen haben zum Teil parallel getagt, teilweise bis zu 4 Termine gleichzeitig. Da hatten die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder Probleme die Ausschüsse und Sitzungen fachlich zu besetzen. Der Ausschuss Bürgerservice und Soziales musste sogar vertagt werden, weil in der Verwaltung vergessen wurde dazu fristgerecht einzuladen. Das ist zunächst niemandem aufgefallen. Weder das Ratsbüro, der Bürgermeister noch der zuständige Beigeordnete und die zuständigen Fachbereichsleiter haben bemerkt, dass die Einladungen und Tagesordnungen nicht herausgegangen sind - bis wir 6 Tage nach der ordentlichen Ladungsfrist nachgefragt haben.

Gestatten Sie mir hier die Zwischenfrage: Ist eine ernsthafte Auseinandersetzung der Ehrenamtlichen im Rat gewollt oder hofft man in der Verwaltung, dass dem Rat einiges durchgeht und Ratsbeschlüsse so untergehen? Hier sei auch noch die Anmerkung erlaubt, dass wir viel zu lange auf die Sitzungsprotokolle warten, die wir eigentlich für die weiteren Beratungen brauchen. 6 Wochen und mehr sind keine Seltenheit.

Der Rat hat in 2009 das Sportentwicklungskonzept beschlossenen. Darin wurde festgelegt, dass die Geschäftsführung des Stadtsportverbandes durch die Sportverwaltung erfolgen soll. Dafür gab es gute Gründe. Der Rat hat damit die ehrenamtlich Tätigen im Sport unterstützen wollen und eine halbe Stelle im Stellenplan dafür vorgesehen. Jetzt will der Bürgermeister die Geschäftsführung nicht mehr durch die Sportverwaltung ausüben lassen. Eine nachvollziehbare rechtliche Begründung liefert er dafür nicht. Er nimmt der Sportverwaltung die Stelle und verlagert sie in sein Büro - das machen wir so nicht mit!

Gleiches erleben wir mit der Stelle für Städtepartnerschaften. In einer Zeit, in der es so wichtig ist, den Europagedanken nach außen zu tragen und zu unterstützen, zieht er die Stelle für Städtepartnerschaften in sein Büro und die Stelle für Europaangelegenheiten im Kulturbereich fällt weg – obwohl dort politisch hinterlegte Aufgaben erledigt werden müssen – z.B. Europa aktive Kommune.

Warum müssen wir eine Stelle für soziale Medien einrichten? Die Stadt hat doch eine gut aufgestellte Abteilung für Öffentlichkeits – und Pressearbeit. Die dort erarbeiteten Informationen können doch auch in den sozialen Medien weiterverarbeitet werden – warum braucht man da noch zusätzliches Personal? Wem dient die Darstellung in den sozialen Medien und wer oder was wird letztlich dort dargestellt? Ein Schelm der Schlechtes dabei denken könnte: Ist es dem Bürgermeister wichtiger auf Facebook unterwegs zu sein als die über 20.000 organisierten Sportler und Ehrenamtlichen im Stadtsportverband zu unterstützen oder den Europagedanken zu forcieren?

An dieser Stelle kommen wir zu unserem Dauerthema – dem Personalentwicklungskonzept. Nachdem der Bürgermeister selber nicht in der Lage war, das von ihm vor seinem Amtsantritt selber so geforderte Personalentwicklungskonzept zu erstellen, hat er vor einem Jahr einen Fachdezernenten für Personal eingestellt. Trotzdem warten wir immer noch auf das auf Lünen abgestellte Konzept – bisher haben wir nur Lehrbuchfloskeln erhalten. Wie sollen wir einen Stellenplan beraten, wenn wir nichts über die Personalentwicklung wissen?

Der Flurfunk im Rathaus weiß aber über eine große Unzufriedenheit beim Personal zu berichten. Wenn man den Stimmen der Mitarbeiter glauben möchte, könnte man zu der Vermutung gelangen, dass die Stimmung im Rathaus schlecht ist. Man hört von wenig Vertrauen des Bürgermeisters zu den Mitarbeitern, Einzelfallentscheidungen und Eingriffe bis in die Sachbearbeiter Ebene, kein roter Faden beim Umgang mit Bürgerangelegenheiten und von wenig Respekt im Umgang untereinander.

Dazu kommt der allgemeine Mangel an Fachkräften. Es wird immer schwieriger, die offenen Stellen zu besetzten und die Gefahr wächst, dass weiteres Personal abwandert. Die Anforderungen an das Personal werden immer spezieller. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden – und wir warten weiter auf unser Lüner Personalentwicklungs-konzept.

Um weiteren Schwächungen der Verwaltung entgegenzuwirken stimmen wir der Entfristung von Arbeitsverträgen und Stellen dort zu, wo es keine sachlichen Gründe mehr dafür gibt. Die Mitarbeiter/innen brauchen Perspektiven, wenn sie bleiben sollen. Die Konkurrenz schläft nicht.

Seit Herbst 2017 warten wir auf den Bericht der Verwaltung zu den Feuerwehr-gerätehäusern in Nordlünen-Alstedde, Horstmar, Niederaden und Beckinghausen. Unseren Aufforderungen zu Zwischenberichten in dem Fachausschuss ist der Bürgermeister nicht nachgekommen. Deshalb sahen wir uns nun gezwungen, den Antrag für den Neubau der vier Gerätehäuser zu stellen. Die Feuerwehrkameraden /innen müssen die Gewissheit haben und haben es verdient, dass sie bis 2024 fertiggestellt werden.

Die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes ist ein weiteres wichtiges Thema für uns. Die Grenzen der Belastung unserer Straßen sind sicherlich erreicht. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden, die Mobilität der Lüner Bürger sicherzustellen und intelligentere Nutzungen der vorhandenen Kapazitäten zu finden. Die PKWs und LKWs sind die dominierenden Verkehrsmittel – Lünen muss sich aber Gedanken machen, wie man Verkehre verlagert z.B. auf öffentliche Verkehrsmittel Bus und Bahn oder Fahrräder, E-bikes und Segway oder die Fußwege. Vorher sollte aber auch eine Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung der Verkehrsströme erfolgen und die bessere Anbindung des ÖPNV an die Gewerbegebiete erfolgen. Es reicht auf lange Sicht nicht aus, Einzelmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel Straßensperrungen, Durchfahrtsverbote, Verkehrsberuhigungen oder neue Ampelschaltungen – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Verbesserte Mobilität ist umfassender.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den wir für sehr bedenklich halten. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach festgestellt, dass der Bürgermeister seinen eigenen, von ihm unterzeichneten, Vorlagen nicht zugestimmt und sich enthalten hat – zuletzt bei der Sporthalle Käthe-Kollwitz-Schule. Wie kann es sein, dass er für die Vorlagen inhaltlich verantwortlich ist und sie nicht mitträgt?

Unser Fazit: In der Verwaltung läuft vieles schief und politische Beschlüsse werden nicht umgesetzt. Der Bürgermeister bereitet seinen Wahlkampf zur Wiederwahl auf Kosten der Ehrenamtlichen vor. Politische Beschlüsse zum Wohle unserer Sicherheit und unserer Kinder – übrigens unser größtes Kapital – werden nicht mit dem erforderlichen Nachdruck umgesetzt und in der Verwaltung herrscht eine große Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern.

BullerHermannThomasweb

Nach mehreren Jahren erfolgreicher Tätigkeit als sachkundiger Bürger, unterstützt Thomas Buller-Hermann nun seit dem 01.01.2019 die CDU-Fraktion. Somit ist die CDU im Rat der Stadt Lünen mit 11 Mitgliedern wieder zweitstärkste Fraktion. Besonders in den Ausschüssen  Stadtentwicklung & Umwelt und Sicherheit & Ordnung ist er stark angagiert. Wir freuen uns weiterhin auf eine gemeinsame erfolgreiche Mitarbeit.

Die CDU-Fraktion Lünen begrüßte am Samstag, 12.01.19, im Rahmen einer dreistündigen Fraktionsklausur den Kämmerer Uwe Quitter in der Geschäftsstelle. Neben den allgemeinen Eckdaten und der Frage der Ergänzung der vorliegenden Informationen wurde auch erörtert, welche Möglichkeiten Lünen aktuell hat, um die Frage der Straßenausbaubeiträge angemessen zu gestalten und welche Grenzen durch Landesrecht und umfangreiche Rechtsprechung gezogen sind.

Im Land NRW wird die Thematik zurzeit vielschichtig diskutiert und es lässt sich noch nicht absehen, wie genau die zukünftige Gestaltung aussehen wird.

Klargestellt wurde, dass bereits abgeschlossene Maßnahmen jedenfalls dem bei Abschluss geltenden Recht unterliegen und es leider keine Möglichkeit der rückwirkenden Gestaltung gibt. In den Fällen bleibt es für Härtefälle bei einer dafür vorgesehenen Ratenzahlung.

Für die Zukunft kann es zunächst ein Weg sein, Maßnahmen nur bis zum Zeitpunkt vor der Vergabe vorzubereiten und dann auszusetzen, bis eine landesrechtliche Lösung gefunden ist. Da dieser Zeitpunkt und die Form der Finanzierung noch offen sind, kann Lünen aber trotzdem schon im gesetzlichen Rahmen selber tätig werden. Der Eigentümeranteil kann auf die niedrigste zulässige Umlage, durch Satzungsänderung reduziert werden. Bei Anliegerstraßen sind das 50 % der umlagefähigen Kosten.

Als sehr wesentlich wurde auch die Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger auf Art und Umfang der Maßnahme im Vorfeld der Beschlussfassungen angesehen, um Kosten zu verhindern, denen kein vor Ort spürbarer Mehrwert gegenübersteht. Hier ist der Bürger in den vorzusehenden Versammlungen aufgerufen auch seine besonderen Ortskenntnisse einzubringen. Besonderer Wert ist in Zukunft auch auf die Bauüberwachung und Endabnahme zu legen.

Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion ein Personalentwicklungskonzept in quantitativer und qualitativer Hinsicht, um die Verwaltung leistungsfähig zu halten. Auch in unserer letzten Haushaltsrede haben wir gefordert, dass dringend gegen die hohe Fluktuation in der Verwaltung gearbeitet werden muss. In diesem Zusammenhang haben wir beantragt, eine Personalberatung bei der Stellenbesetzung der Leitungsstelle der Personalabteilung hinzuzuziehen und eine Organisationsuntersuchung für die Stadtverwaltung durchzuführen.

Nun können wir Veränderungen in der Stadtverwaltung feststellen, die nicht nur die personelle Besetzung betreffen, sondern auch organisatorische Veränderungen. Diese Veränderungen sind auf den ersten Blick zum Teil nicht im Stellenplan vorgesehen, (z. B. im Kultur-, Personal- und Organisationsbereich). Die Personalhoheit liegt beim Bürgermeister und die Politik hat nur noch Einfluss bei der Festlegung des Stellenplans.

Deshalb bitten wir um einen Zwischenbericht und Darstellung in der Ratssitzung am 12.7.2018.

Uns interessieren u.a. folgende Fragen:

Welche Umstrukturierungen haben Sie bereits vorgenommen? Welche organisatorischen Maßnahmen planen Sie noch in der Verwaltung? Wie soll die Verwaltung umstrukturiert werden, welche Ziele verfolgen Sie?

Was unternehmen Sie gegen die Abwanderung von Fachpersonal? Gibt es ein Personalmanagement und Übergangsmanagement? Sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die Arbeitsplätze in unserer Verwaltung attraktiver zu gestalten (Weiterentwicklungsmöglichkeiten, Einrichtung von Homeoffice, Übernahmegarantie von Auszubildenden und weitere Rahmenbedingungen)?

Gibt es bereits Engpässe in Bereichen der Verwaltung (z.B. bei Rettungsdienst, Feuerwehr, Ogata, Kita, Bürgerbüro etc.)? Können Stellen nicht wieder besetzt werden, da sich keine geeigneten Personen bewerben? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um dagegen zu steuern?

Wie ist die Entwicklung beim Krankenstand, der relativ hoch war? Gibt es zwischenzeitlich ein wirksames Gesundheitsmanagement?

Der Stadtverband und die Fraktion der CDU-Lünen haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 15.01.18 die Projektgruppe „Verkehr in Lünen soll fließen“ gegründet. Wie auf der Klausurtagung Ende letzten Jahres besprochen wollen die Mitglieder sich dem Thema des Lüner Verkehrs übergreifend widmen. Die Leitung der Gruppe werden – entsprechend den Ausschusszuständigkeiten – Herbert Jahn und Arno Feller gemeinsam übernehmen.

In einer ersten Grobgliederung wird sich die Arbeitsgruppe einerseits mit den Hauptverkehrsachsen und parallel dazu mit den Besonderheiten in Ortsteilen befassen. Entsprechend reicht die Spanne der Aufgabenfelder von langfristigen und großräumigen Planungen bis hin zu Verbesserungsmöglichkeiten im Detail, wie verbesserte Ausschilderungen. Neben der Projektgruppe werden sich die Ortsunionen in ihrem Umfeld mit den Fragen befassen und eng mit der Projektgruppe zusammenarbeiten.

Als erste große, überlegenswerte Anregung wurde während der Gründungssitzung der Umbau der Kreuzung Kurt-Schumacher-Str./Viktoriastr./Kamener Str. zu einem Kreisverkehr als Beschleunigungsmaßnahme aufgenommen. Im Moment bietet sich hier eine große Chance, da zwei mögliche Aufweitungsflächen im Eigentum der Stadt stehen. Neben dem Bereich an der Rundturnhalle stehen aktuell Überlegungen für das ehemalige Mercedes-Gelände an, das neu zur Überplanung zur Verfügung steht. Hier forderten die Teilnehmer keinesfalls Grundstücksverkäufe zu tätigen, bevor nicht die Überlegungen zum Kreisverkehr, der mindestens zweispurig mit jeweils zusätzlichen direkten Rechtsabbiegemöglichkeiten ausgebaut werden müsste, abgeschlossen sind.

Weiter forderte die Arbeitsgruppe, dass das ehemalige Mercedes-Gelände übergangsweise als Parkplatz zur Verfügung gestellt werden soll. Die Herrichtung ließe sich höchstwahrscheinlich kostendeckend darstellen, da sowieso ein Großteil der Fläche asphaltiert ist.

In einem offenen Brief an den Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen formuliert die CDU-Fraktion ihr Anliegen wie folgt:

Die CDU-Fraktion stellt in der letzten Zeit wiederholt fest, dass es bei Straßenbaumaßnahmen innerhalb des Stadtgebietes bei den Bürgerinnen und Bürgern zu größeren Irritationen und Verärgerungen kommt. Wir möchten deshalb anregen, über die Vorgehensweise bei Straßenerneuerungsbaumaßnahmen und deren Umsetzung, bzw. Bearbeitung und über den Umgang mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nachzudenken. Hinzu kommt die Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes. Die Anlieger werden dadurch höher belastet und mit höheren Umlagen an dem Ausbau beteiligt. Das verunsichert die Anlieger zusätzlich. Deshalb brauchen wir hier transparentere Informationen und einen besseren Umgang bei den Maßnahmen mit den Bürger/innen.

 Da dieses von hohem öffentlichen Interesse ist, wenden wir uns an Sie in Form eines offenen Briefes und bitten Sie im nächsten Ausschuss für Sicherheit und Ordnung dazu Stellung zu beziehen.

 Gestatten Sie uns unsere Anliegen an Hand von ein paar Beispielen zu erläutern

Laakstraße:

Das Gutachten zum Baugebiet Alfred-Meermann-Straße kommt zum Schluss, dass die Grenzwerte für die Lärmbelästigung des neuen Baugebietes leicht überschritten werden. Die Verwaltung hat deshalb den Ausbau der Lärmschutzmauer festgelegt. Die Ausmaße dieser Mauer an der Laakstraße waren weder der Politik noch den Bürgern bewusst – weder in der Ausführung und im Erscheinungsbild der Mauer noch in Bezug auf die Umlegung der Kosten der parallel noch anstehenden Straßenerneuerung der Laakstraße. Auf die Folgewirkungen der sogenannten „Beitragsbefreiungsmauer“ ist die Politik nicht hingewiesen worden. Insgesamt ist die Form der Informationsveranstaltungen und ihre Durchführung mehr als mangelhaft. Die Fragen der Anlieger bei der Informationsveranstaltung zur Laakstraße wurden durch die Verwaltung nicht ausreichend beantwortet, teilweise sarkastisch abgewiesen. Die Kosten konnten noch nicht beziffert werden. Diese sollten den Anliegern aber wegen der zu erwartenden Umlagen genannt werden. Unseres Erachtens muss dabei ein Kostenvoranschlag von ungefähr plus- minus 10 – 20 % vorliegen. Die Terminierungen der Informationsveranstaltungen lagen ungünstig, so dass vielen Anliegern eine Teilnahme nicht möglich war. Die Veranstaltungen dienen der Information der Anlieger und sollten zeitlich und örtlich so liegen, dass sie teilnehmen können. Der Politik war z.B. auch nicht bewusst, dass die teilweise Wiederverwendung des alten Pflasters so viel teurer wird als die Verlegung neuen Pflasters. Das muss in den Ausschusssitzungen deutlicher durch die Verwaltung dargestellt werden. Da müssen Vergleichszahlen genannt werden.

Baustelle Münsterstraße/ südliche Innenstadt:

Angesichts der sehr angespannten Haushaltssituation stellt sich bei uns ebenfalls die Frage, ob an der Baustelle Münsterstraße im Bereich der Ochsenskulpturen ein so aufwendiges Pflaster verlegt werden muss. Außerdem gibt es nur wenige Fachkräfte, die in der Lage sind, es zu verlegen. Deshalb kommt es zu Verzögerungen, die den anliegenden Geschäften nicht zuzumuten sind und diese in schwierige wirtschaftliche Situationen bringen. Ähnlich war es mit dem Material in der südlichen Innenstadt – die Platten sind ein Sonderbrand, die nur schwierig und teuer nachzubekommen sind. Die Verwaltung muss auf diese Probleme im Ausschuss hinweisen. In Zukunft sollten auf solche Ausführungen und besondere Materialien verzichtet werden, die zu Mehrkosten und Verzögerungen führen. Das hat nichts mit „Billigausführung bzw. Billigstandart“ zu tun. Die Folgekosten müssen möglichst niedrig gehalten werden. Bei der Ausführung und Reparaturen darf die Stadt nicht von einzelnen Handwerkern und Lieferanten abhängig sein.

Bebelstraße:

Die von der Verwaltung ursprünglich geplante Vollsperrung der Bebelstraße hätte den ganzen Ortsteil Lünen-Süd lahmgelegt. Hier erwarten wir bei der Planung mehr Rücksicht auf die Belange der Anlieger und Beachtung der Folgen einer solchen Planung. Da können nicht nur die Ausbaukosten eine Rolle spielen, da müssen auch die Belastungen der Anlieger während der Bauphase berücksichtigt werden. Die Abwicklung solcher Maßnahmen ist immer mit starken Einschränkungen für die Anlieger verbunden – die Einschränkungen sollten aber so erträglich wie möglich gestaltet werden. Bürger und Bürgerinnen müssen mobil bleiben und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.

Parallelmaßnahmen:

Die Bürgerinnen und Bürger in Horstmar können ihren Ortsteil kaum erreichen. Parallel zum Ausbau Bebelstraße und Bahnübergang werden durch die Stadtwerke Baumaßnahmen an der Lanstroper Straße ausgeführt. Im letzten Jahr haben wir solche Parallelmaßnahmen in Altlünen erleben dürfen, die zu erheblichen Behinderungen geführt haben. Hier bedarf es einer engeren Abstimmung zwischen Straßenbau und anderen Unternehmen, die Leitungen erneuern. Es dürfen nicht gleichzeitig Straßen gesperrt werden, die gegenseitig für Entlastungen sorgen und als Ausweichstraße dienen können.

Planung Ausbau Dortmunder-Straße

Die Politik hat den Entwurf abgelehnt, weil die Planung nur eine „Eins zu Eins-Erneuerung“ vorsah. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte an dem Standort wurden nicht berücksichtigt, neue Bedarfe nicht eingeplant. An dieser Stelle muss doch eine zukunftsfähige Lösung gesucht werden und nicht einfach nur der Bestand erneuert werden. Wenn man einmal Geld in die Hand nimmt, dann sollte dieses doch auch zukunftsfähig eingesetzt werden.

Wir hoffen, Ihnen deutlich gemacht zu haben, woran es unserer Meinung nach zurzeit mangelt. Wir erwarten für die vorgetragenen Mängel eine andere Vorgehensweise. So können wir uns z.B. eine differenzierte Dienstanweisung für die Bürgerinformationen vorstellen und brauchen präzisere Informationen und deutlichere Hinweise auf Mehrkosten und eine intensivere Berücksichtigung von Folgewirkungen im Hinblick auf Abläufe, Kosten und Gebühren.  

Annette Droege-Middel bleibt weiterhin in ihrem Amt.
Im Rahmen der Fraktionssitzung vom 10.07.2017 hat die CDU Lünen ihren Fraktionsvorstand neugewählt. Unter der Leitung von Ratsherrn Günter Langkau wurde der Vorstand von allen anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig wiedergewählt.Im Amt bleiben außerdem der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jochen Gefromm, Pressesprecher Arno Feller, stellvertretender Pressesprecher Christoph Tölle und Schatzmeister Dirk Wolf.Die Vorstandsmitglieder bedankten sich für das Vertrauen und versprachen eine positive Weiterführung ihrer Ämter mit neuen Ideen.

Ganz alte und neue Themen beschäftigten die CDU-Ortsunion Zentrum, die sich an der Kreuzung Dortmunder Str./Parkstr. traf. „Ein Dauerärgernis ist die extrem kurze Ampelschaltung für Fußgänger in Richtung Bäckerstraße“, eröffnete Vorsitzender Daniel Pöter die Veranstaltung. Hier ist seit langem bekannt, dass die Phase derart kurz ist, dass Gehbehinderte gerade mal die Mitte der Straße erreicht haben, wenn der Verkehr aus der Parkstraße schon wieder „grün“ bekommt. Selbst wenn man die Straße normal queren kann, ist dies innerhalb der Grünphase nicht zu schaffen. Die Anwesenden stellten fest, dass die Schaltungen in diesem Kreuzungsbereich insgesamt eher recht eigenwillig erscheinen. Hier sollte die Verwaltung alle Möglichkeiten ausloten, um die Situation zu optimieren.

Ein weiterer Punkt ist eine in nicht nachvollziehbarer Form geflickte Stelle auf dem Radweg vor dem Blumenladen. Obwohl der Radweg ansonsten auf der südlichen Seite der Dortmunder Straße durchgängig asphaltiert ist, wurde hier eine wassergebundene Decke verwendet, die auch noch vertieft ist und bei Regenfällen einen kleinen See entstehen lässt. Gerade diese Stelle wird von Fahrradfahrern viel genutzt, die nach dem Ende der Markierung des Schutzstreifens für Fahrräder auf den „alten“ Radweg wechseln, um die Parkstraße über die Fußgängerampel zu queren. Nur wenige ordnen sich, was rechtlich durchaus richtig ist, im Kfz-Verkehr ein, wohl weil durch die angedeutete Führung in zwei Fahrbahnen nur wenig Raum verbleibt. Aus Sicherheitsgründen sollte für den Fahrradfahrer dann aber auch die Geradeausfahrt auf dem „alten“ Radweg durch das richtige Ampelglas legalisiert werden. Seit Anfang des Jahres müssen sich – nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung  - Fahrradfahrer an die Ampelschaltung der Straße halten, wenn die Fußgängerampel nicht das kombinierte Symbol für Fußgänger und Radfahrer aufweist. Nach dem jetzigen Stand müssten Fahrradfahrer auf dem „alten“ (sog. Optionalen) Radweg absteigen und für die Querung zum Fußgänger werden. Die Ortsunion regt an, dass sich der Ausschuss mit der Fahrradsituation in Lünen nach den rechtlichen Änderungen und den ersten Erfahrungen mit Fahrradschutzstreifen umfassend auseinandersetzt. In den meisten Fällen dürften sich einfache und preiswerte Lösungen anbieten.

Gerüchteweise wurde bekannt, dass eine Linksabbiegerspur zum Einkaufszentrum an der Viktoriastraße aus Richtung Osten überlegt wird. Hier konnte die Ortsunion eindeutig feststellen, dass der dann entstehende Rückstau den fließenden Verkehr viel zu stark beeinträchtigen würde.

Mit der Forensik wird die letzte zentrumsnahe und zusammenhängende Fläche im Lüner Zentrum als Erstbesiedlung begonnen werden. Rechtlich mag dies nunmehr – bis auf die Lärmschutzfragen – geklärt sein. Politisch ist es aber weiterhin mehr als fraglich warum in den Entscheidungen des Landes zu den Forensik-Standorten die wirtschaftliche Situation einer Kommune keine Rolle spielte. Bei allen Entscheidungen über Landesbehörden- und Landesinstitut-Standorte oder Fachhochschulen wurde Lünen nie berücksichtigt. Unseres Wissens ist Lünen die einzige Stadt in der Größenordnung von über 80.000 Einwohnern bei der das der Fall ist. Ist es nicht Aufgabe des Landes auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land dadurch zu sorgen und bei der Förderung qualifizierter Arbeitsplätze zu helfen? Eine Forensik leistet dies in nur geringem Umfang, dafür ist ein sehr großes Areal vorgeprägt. Es wird sich zeigen, ob die Landesregierung hier endlich Chancen eröffnet, die Altlastenproblematik auf der gesamten Victoria-Fläche in den Griff zu bekommen. Wenn es diese nicht gegeben hätte oder diese von den Eigentümern mit dem Land gelöst worden wäre, wäre das Victoria-Gelände schon seit Jahrzehnten ein blühender Bestandteil des Lüner Zentrums. An der politischen Struktur kann es eigentlich nicht liegen, da in Land und Kommune die SPD fast durchgängig entscheidend war.

Aber auch aktuell haben wir von Minister Schmeltzer keine Lösungsvorschläge oder Vermittlungsversuche vernommen. Um es mit den Worten des Forensik-Beauftragten der Landesregierung zu sagen (erste Bürgerveranstaltung im Hansesaal): „Wer keinen silbernen Löffel bekommt, muss sich schon mal mit dem Blechlöffel zufrieden geben“. Das haben wir nicht – denn wer nicht kämpft, der hat von Anfang verloren.

Nun muss es heißen: das Beste aus der Situation machen und die silbernen Löffel für Lünen politisch nicht aus dem Auge verlieren.

Das vorgestellte Konzept eines Kultur – und Bildungszentrums in der Persiluhrpassage hat viele positive Aspekte und scheint zunächst auch unterstützenswert. Bei genauer Betrachtung aus Sicht der Kultur kommen bei der CDU-Fraktion noch eine Menge Unsicherheiten und Fragen auf.

Ich wage es zunächst die Behauptung aufzustellen, dass wir aus Sicht der Kulturpolitiker in unserer Stadt bei der Entwicklung dieses Konzeptes unser Ziel aus den Augen verloren haben. Wir passen uns mit den Fördermöglichkeiten und Bedingungen an und stellen das kulturpolitische Ziel des Erhalts und vielleicht sogar des weiteren Ausbaus unseres Museums vor den städtebaulichen Zielen zurück.

In der Vorlage steht: „ Der jetzige Standort des Museums wird in der Verwaltung und Politik seit Jahren kontrovers diskutiert. Schlechte Erreichbarkeit, Investitionsstau bei Unterhaltung des Gebäudes und die räumliche Enge führten in den vergangenen Jahren schon mehrmals zu Prüfungen für Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Zentrums für Bildung und Kultur.“
Weiter steht in der Vorlage: „ Museen haben keine Förderpriorität im Stadterneuerungsprogramm des Landes. Die Stadt prüft die Weiterentwicklung des musealen Umbauvorhabens zu einer Gemeindebedarfseinrichtung…..“.
Ich frage Sie, wo ist das Konzept für unser Museum geblieben. Welche Ziele haben wir im Kulturausschuss für unser Museum entwickelt, bevor wir einer Umsiedlung in die „Gemeindebedarfseinrichtung“ zustimmen. Haben wir hier bisher festgelegt, wie wir unser Museum in Zukunft sehen? An eine Diskussion und Festlegung solche Zielsetzung kann ich mich nicht erinnern. Wir haben immer nur von einer Standortverlagerung gesprochen – wie oben aus der Verwaltungsvorlage zitiert.

Wir haben ein Heimatmuseum, das mit seiner Ausstellung einzigartig ist. In dem zukünftigen Kultur-und Bildungszentrum kann diese Ausstellung nicht mehr zusammenhängend gezeigt werden. Damit wird ein wichtiger Baustein unseres Museums zerrissen. Die Ausstellungsflächen sind kleiner als bisher, es soll Wechselausstellungen geben. Die Ausstellung wird also auseinandergerissen, das Interessante an den unterschiedlichen Wohnräumen entfällt.
Was wird mit den anderen Sammlungen, Exponaten – sie können nicht alle auf der kleinen Lagerfläche in der Persiluhr untergebracht werden? Wer kümmert sich in Zukunft um die fachgerechte Lagerung und Archivierung? Soll und kann das eine hauptamtliche Koordinierungsstelle und ihre Assistenz nebenbei leisten? Wollen wir uns als Kulturausschuss von einigen Dingen aus dem Museum überhaupt trennen oder wollen wir unser Museum vielleicht sogar um bestimmte Projekte erweitern. Wollen wir Museum und einige Kunstsammlungen und einiges aus dem Archiv vereinen und zukünftig unsere Ausstellungen erweitern?

Haben wir uns diese Fragen gestellt und beantwortet? Machen wir im Kulturausschuss heute nicht den Fehler, dass wir erst über einen Standort und seinen Ausbau abstimmen, bevor wir unser Musemskonzept erarbeitet und beschlossen haben? Müssen wir die räumliche Unterbringung nicht unseren Anforderungen an Museum unterstellen und nicht umgekehrt? Dieses ist der Hauptgrund, weshalb wir die Vorlage ablehnen werden. Wir schaffen Fakten, ohne vorher die Fragen zu beantworten, wie wir unser Museum in Zukunft gestalten wollen.
Wir wollen den Standort in Schwansbell erhalten, solange wir nicht wissen, wie wir unser Museum langfristig ausrichten. Das Museum gehört nicht in diese Einrichtung, die heute zur Diskussion steht. Bringen wir es so da unter, wie angedacht, zerschlagen wir die gute und einzigartige Struktur unseres Museums.

Wir haben aber auch noch weitere kritische Anmerkungen an das Konzept.
Das Konzept umfasst weitere Bereiche als die Kultur, deshalb müssten unserer Meinung nach auch andere Ausschüsse in die Vorberatung einbezogen werden - aber auch in die Belastung der Kosten. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Jugend und Integration.

Bei Investitionen haben wir uns selbst die Aufgabe gestellt, ein Investitionscontrolling durchzuführen. Auch hier tun sich viele Fragen auf. Es fehlen Berechnungen von Alternativen und wirtschaftliche Vergleiche. Wie und ist die Afa überhaupt bei den laufenden Kosten berücksichtigt? Wo ist die Stellungnahme vom Kämmerer und ZGL.

Die Ermittlung der Baukosten und laufenden Kosten sind nicht nachvollziehbar, hierzu nimmt mein Kollege Günter Langkau noch Stellung. Auch das Gutachten von Assmann lässt auch Zweifel aufkommen, dass die Tragfähigkeit des Bauwerks für diese Planung geeignet ist und uns nicht vor immense Kosten stellen kann, bzw. am Ende eine andere Raumaufteilung erfordert. Auszug aus der Stellungnahme: „Hingegen sind die Planungsansätze mit dem Ziel einer Reduktion der Tragglieder im rückwärtigen Bereich aus Sicht der Tragwerksplanung nicht anzustreben. Das vorhandene Tragwerk ist bereits auf das Wesentliche (Stützen) reduziert, die weitere Reduktion von Traggliedern ist nur mit unverhältnismäßigem technischen und wirtschaftlichen Aufwand möglich.“

Die Frage, ob wir heute nur beschließen den Antrag der Fördermittel zu stellen und den Bau erst später zu beschließen, stellt sich für uns nicht. Da die Grundlagen – wie bereits am Anfang erläutert aus kulturpolitischer Sicht fehlen, ist auch eine wirtschaftliche Beurteilung für uns nicht möglich. Fördergelder sind auch Steuergelder und wir haben die Verpflichtung mit ihnen nachhaltig umzugehen. Wenn wir auf Grund nebulöser Sachverhalte Fakten schaffen, machen wir uns alle haftbar.
Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.

Die Ogata platzt aus allen Nähten, die CDU-Fraktion wird über unhaltbare Zustände informiert.

Die Leiterin der Offenen Ganztagsschule Margret Banken-Konrad und der Schulleiter der Kardinal von Galen Schule Henning Schade informierten die CDU-Fraktion über die unhaltbaren Zustände an der Ogata der Grundschule. Die ursprünglich nur für 75 Kinder ausgerichteten Räume werden von 106 Kindern besucht. Es sind dort also vier überlegte Gruppen anstelle von drei Gruppen untergebracht. Zur Zeit gibt es eine Warteliste für mindestens eine weitere Gruppe.

Für das neue Schuljahr rechnet man mit vielen neuen Anmeldungen. Die Anmeldezahlen für das erste Schuljahr liegen mit 90 Kindern weit über den Erwartungen. Aus Erfahrung kann man bei 2/3 der Erstklässler im nächsten Schuljahr mit Anmeldungen für die Ogata rechnen.

Die Kinder sind schon jetzt in Noträumen untergebracht. So muss u.a. im Keller ein provisorisch eingerichteter Raum mit 30 m² für eine Gruppe von mehr als 25 Kindern herhalten. Rechnet man alles zusammen, gibt es also einen Bedarf für mindesten 3 neue Gruppenräume. Die Enge und kleinen Räume stellen die Erzieher/innen vor große Herausforderungen. Sinnvoll und weitsichtig wäre der Bau von 4 Gruppenräumen.

Bei dem Gespräch vor Ort wurde noch einmal deutlich, dass sich die Entwicklung der Ogataplätze an den Ausbau der neuen Kitaplätze ausrichten muss. Tobias Ortmann machte noch einmal klar, dass viele Kinder – die auch oft mit 45 Stunden in den Kitas betreut werden, anschließend keinen Ogataplatz bekommen. Die berufstätigen Eltern werden bei der Einschulung vor ein riesiges Problem gestellt und müssen feststellen, dass sie keinen Vertrauensschutz genießen.

Ein anderes Problem wurde von Eltern angesprochen. Die Betreuung der Kinder ist nur von 8 bis 16 Uhr gewährleistet. Dieses enge Zeitfenster stellt viele Eltern vor Probleme. Um pünktlich am Arbeitsplatz zu sein, müssen sie schon wesentlich früher los und können auch nicht pünktlich um 16 Uhr zurück sein. Das auch vor dem Hintergrund der schlechten Verkehrsverhältnisse auf unseren Straßen zu den Hauptverkehrszeiten.

Herr Schade machte am Ende auch noch einmal deutlich, dass der Ausbau der Ogatas auch an den Ausrichtungen der Schulen in Bezug auf Inklusion und den vorhandenen Sozialpädagogen ausgerichtet werden muss.