Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der sehr erfolgreichen Veranstaltung „Future for Lünen“ Ende August im LünTec werden wir die Zukunfts-Reihe mit dem Thema „Wohnen und Leben in Lünen 2035“ fortsetzen.

Am 7. Januar 2020 möchten wir mit Ihnen gemeinsam visionär diskutieren, wie wir Lünen zu einer zukunftsorientierten, lebens- und liebenswerten Stadt weiterentwickeln können.

Als Referenten konnten wir gewinnen:

Ina Scharrenbach,

Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

und zum Thema Klima und Umwelt:

Dipl.-Met. Guido Halbig,

Leiter der Niederlassung Essen des Deutschen Wetterdienstes

Bitte merken Sie sich den 7. Januar 2020 um 18:00 Uhr in Ihrem Kalender vor und seien Sie und weitere interessante Gäste dabei, wenn es gilt Visionen und Ziele für unsere Stadt zu erarbeiten.

 

 

Rat Kleinbecker ParkDie Diskussion um den Erhalt des Kleinbecker Parks wird nun schon seit Monaten geführt.  Sowohl die positiven Gründe für den Erhalt des Parks als auch für eine Bebauung  sind mehrfach und hinreichend öffentlich von vielen Vertretern beider Lager ausgetauscht worden. 

Das vorliegende Rechtsgutachten bestätigt abermals, das Baurecht besteht und dem Eigentümer nicht verwehrt werden kann. Wir leben in einem Rechtsstaat und der  Rat kann – und darf -  keine Entscheidun-gen treffen, die dem Eigentümer dieses Recht nehmen. Da unterliegen wir als Ratsvertreter der Verpflichtung gegenüber unseren Gesetzen. Alleine  aus diesem Grund müssen wir die vorliegenden Anträge schon ablehnen.  

Natürlich sehen wir auch den Widerspruch  zwischen dem Beschluss „ Klimanotstand in Lünen“ und  einer teilweisen Bebauung des Kleinbecker Parks  - aber gerade auf diese Zielkonflikte und die daraus entstehenden Differenzen hat die CDU-Fraktion bei der Diskussion um den Klimanotstand hingewiesen und dieses am 11.7.2019 ausdrücklich zu Protokoll gegeben. 

Wir müssen zwischen den kommunal-politischen Zielen abwägen. Auch daraus ergeben sich für uns Gründe für die Bebauung. Sie hat viele Vorteile für den Ortsteil. Bei bestehendem Mangel an Wohnungsangeboten werden in zentraler Lage mit hervorragender Infrastruktur Wohnungen geschaffen, die von den Horstmarer Bürgern genutzt werden können. Der in unmittelbarer Nähe liegende Seepark dient der Naherholung. Das Gelände ist von einem ehemaligen Industriegrundstück in einen Park umgewandelt worden, das den Ortsteil aufwertet  und  schon auf Grund seiner Größe und Beschaffenheit sicherlich ökologisch wertvoller ist als der Kleinbecker Park. Das kann noch verbessert werden, wenn man nur einen Teil des Geldes in die Hand nehmen würde, das man für den Erwerb des Kleinbecker Parks ausgeben würde  und es für  ergänzende Bepflanzungen aufwenden würde.    

Es ist sicherlich dem anstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet, dass  einige Ratsvertreter – wissend um die Rechtslage -  hoch emotionale Diskussionen  angeschürt haben, die leider bei einigen Bürgern falsche Erwartungen geweckt haben. Sie haben die rechtliche Situation ausgeschaltet um den Bürgern zu suggerieren, man könne den Park erhalten.  Ich hoffe nur, dass die Bürger dieses erkennen und für sich entscheiden wie sie damit umgehen.

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Die Landesgartenschau in Lünen fand 1996 statt. Dabei wurde der gesamte Bereich, der heute als Seepark bekannt ist, umgestaltet. Nach fast 25 Jahren ist es Zeit, die alten Ziele zu überprüfen: Was war gewollt – was ist erreicht? Wie werden heute die Ziele formuliert? Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten?  

In den letzten Monaten wurde der Seepark verstärkt unter ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten diskutiert. Einzelmaßnahmen wurden beschlossen und deren Überwachung teilweise verstärkt. Nötig sind aber grundsätzliche Überlegungen. Die Förderbindungen der damaligen Zuschüsse laufen in den nächsten zwei Jahren aus, so dass auch ein völlig anderer Umgang mit dem Gelände denkbar wäre.

Die CDU-Fraktion hat vor zwei Monaten eine kleine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer breiten Diskussion gegründet. Dabei stellte sich heraus, dass schon in dieser Runde sehr unterschiedliche Vorstellungen zu möglichen Veränderungen bestehen und, dass es Sinn macht, breite Bevölkerungskreise an der Weiterentwicklung zu beteiligen, bevor eine entsprechende Antragstellung im Stadtentwicklungsausschuss erfolgt. Ohne jedes „Denkverbot“ kann sich jeder an der offenen Diskussion beteiligen und mit seinen Überlegungen zur Zukunft des Seeparks beitragen.

Ein familienfreundlicher Park für die Naherholung der Lüner Bürger ist dabei ein deutlich festzustellendes Ziel. Die Frage, in welchem Umfang dies auch durch Unterhaltungs- und Gastronomieangebote erreichbar ist, bleibt eine interessante Überlegung.

Die Anwohner sollen besser als bisher von ungewollten Aktivitäten der Besucher geschützt werden. Ist dies beispielsweise durch eine dichtere Begrünung im Seepark an den Grundstücksgrenzen zu erreichen? Wäre eine Gestaltung der ansonsten wenig bis gar nicht benutzten Eingangszonen durch eine ökologische wertvollere Bepflanzung besser als die jetzigen reinen Rasenflächen? Kann nur eine Einzäunung mit geregeltem Zugang zur Zielerreichung führen?

Die CDU-Fraktion erwartet von Seiten der Verwaltung die Beantwortung der folgenden Fragen, da hier von einer Relevanz für die Haushaltsplanberatungen auszugehen ist, spätestens zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. November 2019:

  1. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Brandschäden?
  2. In welchem Rahmen sind die Schäden durch Versicherungen abgedeckt?
  3. Mit welchen haushaltwirksamen Belastungen ist hier zu rechnen?
  4. Zu welchem Zeitpunkt ist die Wiedereröffnung des LÜKAZ geplant?
  5. Kann das bewährte Programm wieder aufgenommen werden oder sind durch die nunmehr fast 1-jährige Pause Veranstaltungen/Künstler abgewandert?

 Begründung:

Seit dem Brand in der Nacht vom 26.-27.12.2018 steht das LÜKAZ der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Konkrete Aussagen zu den Brandschäden bzw. zum Terminplan der Neueröffnung sind der Politik bisher nur spärlich zur Verfügung gestellt worden, so stand das Thema in der vergangenen Sitzung des JHA nicht einmal auf der Tagesordnung. Erst auf Nachfrage im nichtöffentlichen Teil wurden einige Informationen bekannt gegeben. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sind die o.g. Fragen daher dringend zu beantworten.

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In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde von der CDU-Fraktion die Prüfung der Beschlüsse zur Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Straße angefragt. Dort sah die Verwaltungsvorlage – neben der Erneuerung der Straßendecke – vor, dass unter Wegfall der Parkplätze ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer aufgemalt werden soll. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte mit großer Mehrheit die Beibehaltung des Bestandes beschlossen. Der Beschluss war als Empfehlungsbeschluss für den Ausschuss Sicherheit und Ordnung formuliert. Dort wurde jedoch – weil die SPD auf einmal völlig gegenteilig beschlossen hat – der Schutzstreifen beschlossen.

Neben der aus unserer Sicht völlig sinnlosen Maßnahme war auch festzustellen, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung insoweit gar nicht zuständig war. Es handelt sich dabei um einen Entwurfsplan zum Ausbau von Straßen-, Geh- und Radwegen für den der Stadtentwicklungsausschuss allein zuständig ist. Die Neuverteilung der Verkehrsfläche fällt allein in dessen Zuständigkeit.

Danach wäre der erste Beschluss (ohne Schutzstreifen) rechtmäßig zustande gekommen und der zweite Beschluss (mit Schutzstreifen) unwirksam.

Wir hoffen auf entsprechende Bestätigung durch die Verwaltung, damit nicht Dutzende Parkplätze wegfallen, nur weil man heutzutage alles fahrradorientiert plant. Nur hier gibt es einen Radweg, gut geschützt und problemlos befahrbar auf dem Bordstein, mit nur einer Absenkung auf der gesamten Strecke. Die in der Innenstadt arbeitenden Pendler würden es danken – ebenso die Anwohner der citynahen Nebenstraßen, die sonst diese Kfz vor der Haustür hätten.

Der Ausschuss beschließt, die beampelte Kreuzung Viktoriastraße/Parkstraße durch einen Kreisverkehr zu ersetzen und dem Rat zu empfehlen, für das nächste Haushaltsjahr 50.000,00 € Planungskosten bereitzustellen und den Ausbau in die Investitionsplanung der Folgejahre aufzunehmen.

 Begründung:

Die Mitteilung der Verwaltung hat mit den sich anschließenden Anmerkungen ergeben, dass für einen Kreisverkehr in dieser Verkehrssituation hinreichender Raum vorhanden ist. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Vorteile an dieser Stelle deutlich höher sind und angeführte Probleme bewältigt werden können.

Ein Kreisverkehr würde in dieser Situation für den Verkehr aus Richtung Westen bedeuten, dass ein Abbiegen in Richtung Innenstadt mit den dortigen wesentlichen Anlaufpunkten (Amtsgericht, Sparkasse, Rathaus, Parkhaus Zentrum) möglich wird. Das gelegentlich zu beobachtende sehr gefährliche Abbiegen trotz bestehenden Verbotes würde entfallen.

Aus allen Richtung bestünde die Möglichkeit des Zurückfahrens in die Ausgangsrichtung, was für Fahrzeuge aus Richtung Osten eine deutlich bessere Erreichbarkeit der Außenstelle des Kreises Unna und des Einkaufszentrums bedeutete.

Zu weniger verkehrsreichen Zeiten würden Wartezeiten an den Ampeln vermieden. Der Verkehrsfluss würde verstetigt und gleichzeitig in Richtung Osten der eher sensible Bereich des Kindergartens und der Einfahrt zum Einkaufszentrum langsamer erreicht werden.

Bedenken, wonach die deutlich schwächer frequentierten Einmündungen der Parkstraße Probleme mit der Einfahrt in den Kreisverkehr bekommen könnten, sind deutlich zu vernachlässigen. Die beiden Ampelanlagen (Leezenpatt und Lange Straße) sorgen für deutliche Unterbrechungen des fließenden Verkehrs aus Richtung Osten. Aus Richtung Westen ist durch die Ampelanlage Konrad-Adenauer-Straße/Dortmunder Straße ebenfalls festzustellen, dass praktisch immer Lücken entstehen, die eine Befahrung des Kreises von beiden Ästen der Parkstraße gut bis problemlos möglich und auch für Busse hinreichend ist.

GFL verhält sich fragwürdig

In den aktuellen öffentlichen Diskussionen sind aus Sicht der CDU einige Punkte noch deutlich zu kurz gekommen. Die Aktivität der GFL ist mindestens als ungewöhnlich und fragwürdig zu beurteilen. Sie ist zwei Mal in einer demokratischen Abstimmung im Ausschuss und im Rat der Stadt Lünen unterlegen und will dies nach eigenen Angaben „nicht hinnehmen“. Wozu gibt es frei gewählte Vertreter der Bürger, wenn dann anschließend – nachdem die notwendigen Beschlüsse demokratisch mehrheitlich gefasst sind, eine im Rat vertretene Fraktion eine Bürgerinitiative gründet um gegen den Beschluss vorzugehen?
Hierzu wäre im Vorfeld genügend Zeit gewesen, um auf das Meinungsbild der anderen Fraktionen demokratischen Einfluss zu nehmen.

Leider ist in der Sache völlig untergegangen, dass gerade die Bebauung auf der Fläche des Kleinbecker Parks in Horstmar klimaschutzorientiert und auf den Lüner Bürger ausgerichtet ist:
 - Zentrale Lage im Ortsteil
 - Kurze Wege zur Nahversorgung, zu Schule, Kindertagesstätte, Nahverkehr incl. Bahn
 - Dringender Bedarf in Lünen für Wohnungsbau
 - Andere Naherholungs- u. Grünflächen in unmittelbarer Nähe (Haldenweg, Seepark)
 - Keine Inanspruchnahme von Flächen außerhalb der besiedelten Gebiete in Lünen, wo Infrastruktur nicht in vollem Umfang vorhanden ist.

Diese Kriterien haben für uns in der Abwägung den Vorrang gehabt. Der Erhalt des kleinen zusammenhängenden Parkbereichs, hätte eine reichliche Durchforstung erfordert. Der Seepark mit über 1 Millionen qm-Fläche liegt in unmittelbarer Nähe zum Kleinbeckerpark, der nur knapp 5.000 qm Fläche hat.

Alternative zur Bebauung wäre der Kauf vom Eigentümer gewesen, was erhebliche Investitionen und vor allem langfristig Unterhaltungskosten nach sich gezogen hätte.
Es gibt nach Mitteilung der Verwaltung keine besonders schützenswerten Bestände an Fauna und Flora. Die Klimawirkung des Erhalts wäre eher gering. Die negativen Auswirkungen sind geringer als zusätzliche Siedlungsbereiche am Ortsrand auslösen. Es fehlen Wohnungen in Horstmar und Politik muss viele Interessen gleichzeitig berücksichtigen - eben auch eine gesunde Wohnstruktur.
Der zu bebauende Bereich wird erhebliche Grünzonen belassen und entspricht damit dem Gesamtbild in Lünen, das durch stark durchgrüntes Wohnen geprägt ist und uns von einer Großstadt angenehm unterscheidet. Die Wohnungen dort werden vielen Horstmarern ermöglichen weiterhin in ihrem Quartier bleiben zu können. Durch die enge Anbindung an die Nahversorgung und den ÖPNV können viele Kfz-Fahrten von zukünftigen Bewohnern des Gebietes vermieden werden. Deshalb entspricht der Beschluss den Grundsätzen des Klimaschutzes.

Jeder Beschluss im Rat, der nicht eng an Gesetze gebunden ist, beinhaltet eine Abwägung. Auch und gerade deshalb lag kein Widerspruch zum Beschluss des „Klimanotstands“ vor, bei dem gerade die CDU auf diese Abwägung deutlichst hingewiesen hat und die dann auch im Beschluss konkret aufgenommen wurde.

Vielen Dank an Frau Ministerin Ina Scharrenbach

Wir freuen uns sehr, dass sich die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung persönlich für Lünen eingesetzt hat und unserer Bitte gefolgt ist.

In einem intensiven Gespräch mit der Ministerin am 06.05.2019 machte unsere Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel noch einmal die besondere Bedeutung der Förderung der Persiluhr-Passage mit Bücherei und Kulturkonzept für die nördliche Innenstadt deutlich.
Mit Erfolg !

Jetzt dürfen wir uns gemeinsam mit den Lüner Bürgern, unseren Vereinen und ehrenamtlich Tätigen über eine Förderung von 4,21 Millionen Euro für die Passage sowie 150.000 Euro für die Maßnahmen im Stadt-Garten-Quartier freuen.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank!

Die Kinder der Kardinal-von-Galen-Schule dürfen nicht unter dem Planungsmissstand der Verwaltung leiden

Die CDU-Fraktion nimmt mit Entsetzen die aktuellen Entwicklungen an der Kardinal-von-Galen-Schule zur Kenntnis. Die durch die Schulverwaltung angestrebte Lösung zur Realisierung der neuen Gruppe der Übermittagsbetreuung kann aus baurechtlichen Gründen nicht realisiert werden, was dazu führt, dass nach jetzigem Stand die Bücherei an der Schule aufgegeben werden muss.

Bücher wecken das Interesse und machen neugierig auf die Welt des Lesens. Die Fähigkeit des Lesens ist eine wichtige Kernkompetenz über die jedes Kind verfügen muss. Die Ausleihzahlen sowie das großartige Engagement der Eltern, die den Betrieb der Bücherei unterstützen und sicherstellen, zeigen wie wichtig die Bücherei für die Schulgemeinde ist. Die Bücherei trägt dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler den Spaß am Lesen in der zunehmend digitalen Welt entdecken.

 Wir fordern daher, dass die Verwaltung umgehend Platz für die Übermittagsbetreuung und die Bücherei zum Schuljahresbeginn schafft und realisiert.

Die CDU-Fraktion ist über den Vorschlag der Verwaltung über die Aufstellung eines Containers verwundert. Diese Lösung hat die CDU bereits in 2017 gefordert und wurde von den anderen Fraktionen und der Verwaltung abgelehnt. Über die Containerlösung hätten bereits in den letzten 2 Jahren Kinder betreut werden können.

Die Fraktion der CDU hat sich für eine Bebauung auf der Fläche des Kleinbecker Parks in Horstmar ausgesprochen.

Ausschlaggebend hierfür sind die zentrale Lage im Ortsteil und somit die kurzen Wege zur Nahversorgung, zu Schulen, Kitas sowie zum Nahverkehr inkl. Bahn für Berufstätige. Durch die Bebauung ist keine Inanspruchnahme von zusätzlichen Flächen außerhalb des besiedelten Gebietes erforderlich. Zudem sind Naherholungs- und Grünflächen, wie Seepark und Haldenweg, in unmittelbarer Nähe vorhanden.

Diese Kriterien haben für uns in der Abwägung den Vorrang gehabt vor dem Erhalt des kompletten Parkbereichs. Alternativ wäre der Kauf vom Eigentümer zum Preis einer Parkfläche gewesen, was erhebliche Investitionen und vor allem langfristig Unterhaltungskosten nach sich gezogen hätte.

Die positive Klimawirkung des vollständigen Erhalts wäre eher gering und insbesondere geringer als alternative zusätzliche Siedlungsbereiche am Siedlungsrand.

Politik muss viele Interessen gleichzeitig berücksichtigen. Dazu gehört insbesondere auch eine gesunde Wohnstruktur. Zudem besteht in Lünen auch weiterhin dringender Bedarf an zusätzlichen Wohnungen.

Der zu bebauende Bereich wird erhebliche Grünzonen belassen und entspricht damit dem Gesamtbild in Lünen, das durch stark durchgrüntes Wohnen – Hausgärten, Freiflächen – geprägt ist und uns von einer Großstadt angenehm unterscheidet.

CDU schreibt offenen Brief an Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die im Frühjahr beschlossenen Maßnahmen haben nach unseren Informationen nicht zu einer Entlastung der Anlieger am Horstmarer See und im Nahbereich geführt. Im Gegenteil – die Parksituation ist für die Anlieger komplizierter geworden. Die Situation an den Einfahrten der anliegenden Straßen ist chaotisch. Die Ordnungskräfte sind einer unüberschaubaren Vielzahl ankommender Wagen ausgesetzt. Das führt sicherlich dazu, dass sie einigen Anwohnern mit einem unfreundlichen und rohen Umgangston und -form begegnen.    

Die Ordnungskräfte gehen sehr stringent mit den Anliegern und auch deren Besuchern um. Sie fühlen sich wie auf einer Bannmeile. Spontane Besuche von Anwohnern, aber auch angekündigte Besuche z.B. anlässlich von Feierlichkeiten der Anlieger, werden unverständlicherweise abgewiesen.

Die anderen zurückgewiesenen Wagen von Besuchern des Seeparks suchen anschließend im nicht abgesperrten Bereich nach Parkplätzen. Der Suchraum hat sich also erweitert und ist für die Bürger und Bürgerinnen in Horstmar lästig und nicht hinnehmbar.

Insgesamt hat sich die Situation am Horstmarer See verschlechtert und ist nicht länger zumutbar. Und es gibt kurzfristigen Handlungsbedarf.

Die jetzige Regelung ist nicht praktikabel und kostet zudem noch viel Geld. Wie will die Verwaltung mit der Situation zukünftig umgehen? Was ist zur Entlastung der Anwohner geplant?  

Kann die Verwaltung ein Grill- und/ oder Badeverbot durchsetzen, ggf. für einen begrenzten Zeitraum? Kann das eventuell auch nur für den Rest des Jahres erfolgen, um dann in diesem Zeitraum eine langfristige Lösung finden zu können? Die Anwohner würden so noch kurzfristig in diesem Sommer entlastet. Als Nebeneffekt würde durch den dann wegfallenden Autoverkehr und Parkplatzsuchverkehr noch ein Beitrag zur Reduzierung des Co2 Ausstoßes erreicht und es würde wesentlich weniger Müll anfallen.

 Darüber hinaus bitten wir Sie einmal um Auskunft über die anfallenden Kosten für die Ordnungsmaßnahmen dort vor Ort.

Sollte der Rat über kurzfristige Maßnahmen beraten müssen, wie z.B. ein Grill- und /oder Badeverbot, bitten wir wegen des dringenden Handlungsbedarfes unter Verzicht auf Form und Frist um Aufnahme und Beratung in der Ratssitzung am 11.07.2019 und Vorlage einer Verwaltungsvorlage.