Der Ausschuss beschließt, die beampelte Kreuzung Viktoriastraße/Parkstraße durch einen Kreisverkehr zu ersetzen und dem Rat zu empfehlen, für das nächste Haushaltsjahr 50.000,00 € Planungskosten bereitzustellen und den Ausbau in die Investitionsplanung der Folgejahre aufzunehmen.

 Begründung:

Die Mitteilung der Verwaltung hat mit den sich anschließenden Anmerkungen ergeben, dass für einen Kreisverkehr in dieser Verkehrssituation hinreichender Raum vorhanden ist. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Vorteile an dieser Stelle deutlich höher sind und angeführte Probleme bewältigt werden können.

Ein Kreisverkehr würde in dieser Situation für den Verkehr aus Richtung Westen bedeuten, dass ein Abbiegen in Richtung Innenstadt mit den dortigen wesentlichen Anlaufpunkten (Amtsgericht, Sparkasse, Rathaus, Parkhaus Zentrum) möglich wird. Das gelegentlich zu beobachtende sehr gefährliche Abbiegen trotz bestehenden Verbotes würde entfallen.

Aus allen Richtung bestünde die Möglichkeit des Zurückfahrens in die Ausgangsrichtung, was für Fahrzeuge aus Richtung Osten eine deutlich bessere Erreichbarkeit der Außenstelle des Kreises Unna und des Einkaufszentrums bedeutete.

Zu weniger verkehrsreichen Zeiten würden Wartezeiten an den Ampeln vermieden. Der Verkehrsfluss würde verstetigt und gleichzeitig in Richtung Osten der eher sensible Bereich des Kindergartens und der Einfahrt zum Einkaufszentrum langsamer erreicht werden.

Bedenken, wonach die deutlich schwächer frequentierten Einmündungen der Parkstraße Probleme mit der Einfahrt in den Kreisverkehr bekommen könnten, sind deutlich zu vernachlässigen. Die beiden Ampelanlagen (Leezenpatt und Lange Straße) sorgen für deutliche Unterbrechungen des fließenden Verkehrs aus Richtung Osten. Aus Richtung Westen ist durch die Ampelanlage Konrad-Adenauer-Straße/Dortmunder Straße ebenfalls festzustellen, dass praktisch immer Lücken entstehen, die eine Befahrung des Kreises von beiden Ästen der Parkstraße gut bis problemlos möglich und auch für Busse hinreichend ist.

GFL verhält sich fragwürdig

In den aktuellen öffentlichen Diskussionen sind aus Sicht der CDU einige Punkte noch deutlich zu kurz gekommen. Die Aktivität der GFL ist mindestens als ungewöhnlich und fragwürdig zu beurteilen. Sie ist zwei Mal in einer demokratischen Abstimmung im Ausschuss und im Rat der Stadt Lünen unterlegen und will dies nach eigenen Angaben „nicht hinnehmen“. Wozu gibt es frei gewählte Vertreter der Bürger, wenn dann anschließend – nachdem die notwendigen Beschlüsse demokratisch mehrheitlich gefasst sind, eine im Rat vertretene Fraktion eine Bürgerinitiative gründet um gegen den Beschluss vorzugehen?
Hierzu wäre im Vorfeld genügend Zeit gewesen, um auf das Meinungsbild der anderen Fraktionen demokratischen Einfluss zu nehmen.

Leider ist in der Sache völlig untergegangen, dass gerade die Bebauung auf der Fläche des Kleinbecker Parks in Horstmar klimaschutzorientiert und auf den Lüner Bürger ausgerichtet ist:
 - Zentrale Lage im Ortsteil
 - Kurze Wege zur Nahversorgung, zu Schule, Kindertagesstätte, Nahverkehr incl. Bahn
 - Dringender Bedarf in Lünen für Wohnungsbau
 - Andere Naherholungs- u. Grünflächen in unmittelbarer Nähe (Haldenweg, Seepark)
 - Keine Inanspruchnahme von Flächen außerhalb der besiedelten Gebiete in Lünen, wo Infrastruktur nicht in vollem Umfang vorhanden ist.

Diese Kriterien haben für uns in der Abwägung den Vorrang gehabt. Der Erhalt des kleinen zusammenhängenden Parkbereichs, hätte eine reichliche Durchforstung erfordert. Der Seepark mit über 1 Millionen qm-Fläche liegt in unmittelbarer Nähe zum Kleinbeckerpark, der nur knapp 5.000 qm Fläche hat.

Alternative zur Bebauung wäre der Kauf vom Eigentümer gewesen, was erhebliche Investitionen und vor allem langfristig Unterhaltungskosten nach sich gezogen hätte.
Es gibt nach Mitteilung der Verwaltung keine besonders schützenswerten Bestände an Fauna und Flora. Die Klimawirkung des Erhalts wäre eher gering. Die negativen Auswirkungen sind geringer als zusätzliche Siedlungsbereiche am Ortsrand auslösen. Es fehlen Wohnungen in Horstmar und Politik muss viele Interessen gleichzeitig berücksichtigen - eben auch eine gesunde Wohnstruktur.
Der zu bebauende Bereich wird erhebliche Grünzonen belassen und entspricht damit dem Gesamtbild in Lünen, das durch stark durchgrüntes Wohnen geprägt ist und uns von einer Großstadt angenehm unterscheidet. Die Wohnungen dort werden vielen Horstmarern ermöglichen weiterhin in ihrem Quartier bleiben zu können. Durch die enge Anbindung an die Nahversorgung und den ÖPNV können viele Kfz-Fahrten von zukünftigen Bewohnern des Gebietes vermieden werden. Deshalb entspricht der Beschluss den Grundsätzen des Klimaschutzes.

Jeder Beschluss im Rat, der nicht eng an Gesetze gebunden ist, beinhaltet eine Abwägung. Auch und gerade deshalb lag kein Widerspruch zum Beschluss des „Klimanotstands“ vor, bei dem gerade die CDU auf diese Abwägung deutlichst hingewiesen hat und die dann auch im Beschluss konkret aufgenommen wurde.

Vielen Dank an Frau Ministerin Ina Scharrenbach

Wir freuen uns sehr, dass sich die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung persönlich für Lünen eingesetzt hat und unserer Bitte gefolgt ist.

In einem intensiven Gespräch mit der Ministerin am 06.05.2019 machte unsere Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel noch einmal die besondere Bedeutung der Förderung der Persiluhr-Passage mit Bücherei und Kulturkonzept für die nördliche Innenstadt deutlich.
Mit Erfolg !

Jetzt dürfen wir uns gemeinsam mit den Lüner Bürgern, unseren Vereinen und ehrenamtlich Tätigen über eine Förderung von 4,21 Millionen Euro für die Passage sowie 150.000 Euro für die Maßnahmen im Stadt-Garten-Quartier freuen.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank!

Die Kinder der Kardinal-von-Galen-Schule dürfen nicht unter dem Planungsmissstand der Verwaltung leiden

Die CDU-Fraktion nimmt mit Entsetzen die aktuellen Entwicklungen an der Kardinal-von-Galen-Schule zur Kenntnis. Die durch die Schulverwaltung angestrebte Lösung zur Realisierung der neuen Gruppe der Übermittagsbetreuung kann aus baurechtlichen Gründen nicht realisiert werden, was dazu führt, dass nach jetzigem Stand die Bücherei an der Schule aufgegeben werden muss.

Bücher wecken das Interesse und machen neugierig auf die Welt des Lesens. Die Fähigkeit des Lesens ist eine wichtige Kernkompetenz über die jedes Kind verfügen muss. Die Ausleihzahlen sowie das großartige Engagement der Eltern, die den Betrieb der Bücherei unterstützen und sicherstellen, zeigen wie wichtig die Bücherei für die Schulgemeinde ist. Die Bücherei trägt dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler den Spaß am Lesen in der zunehmend digitalen Welt entdecken.

 Wir fordern daher, dass die Verwaltung umgehend Platz für die Übermittagsbetreuung und die Bücherei zum Schuljahresbeginn schafft und realisiert.

Die CDU-Fraktion ist über den Vorschlag der Verwaltung über die Aufstellung eines Containers verwundert. Diese Lösung hat die CDU bereits in 2017 gefordert und wurde von den anderen Fraktionen und der Verwaltung abgelehnt. Über die Containerlösung hätten bereits in den letzten 2 Jahren Kinder betreut werden können.

Die Fraktion der CDU hat sich für eine Bebauung auf der Fläche des Kleinbecker Parks in Horstmar ausgesprochen.

Ausschlaggebend hierfür sind die zentrale Lage im Ortsteil und somit die kurzen Wege zur Nahversorgung, zu Schulen, Kitas sowie zum Nahverkehr inkl. Bahn für Berufstätige. Durch die Bebauung ist keine Inanspruchnahme von zusätzlichen Flächen außerhalb des besiedelten Gebietes erforderlich. Zudem sind Naherholungs- und Grünflächen, wie Seepark und Haldenweg, in unmittelbarer Nähe vorhanden.

Diese Kriterien haben für uns in der Abwägung den Vorrang gehabt vor dem Erhalt des kompletten Parkbereichs. Alternativ wäre der Kauf vom Eigentümer zum Preis einer Parkfläche gewesen, was erhebliche Investitionen und vor allem langfristig Unterhaltungskosten nach sich gezogen hätte.

Die positive Klimawirkung des vollständigen Erhalts wäre eher gering und insbesondere geringer als alternative zusätzliche Siedlungsbereiche am Siedlungsrand.

Politik muss viele Interessen gleichzeitig berücksichtigen. Dazu gehört insbesondere auch eine gesunde Wohnstruktur. Zudem besteht in Lünen auch weiterhin dringender Bedarf an zusätzlichen Wohnungen.

Der zu bebauende Bereich wird erhebliche Grünzonen belassen und entspricht damit dem Gesamtbild in Lünen, das durch stark durchgrüntes Wohnen – Hausgärten, Freiflächen – geprägt ist und uns von einer Großstadt angenehm unterscheidet.

CDU schreibt offenen Brief an Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die im Frühjahr beschlossenen Maßnahmen haben nach unseren Informationen nicht zu einer Entlastung der Anlieger am Horstmarer See und im Nahbereich geführt. Im Gegenteil – die Parksituation ist für die Anlieger komplizierter geworden. Die Situation an den Einfahrten der anliegenden Straßen ist chaotisch. Die Ordnungskräfte sind einer unüberschaubaren Vielzahl ankommender Wagen ausgesetzt. Das führt sicherlich dazu, dass sie einigen Anwohnern mit einem unfreundlichen und rohen Umgangston und -form begegnen.    

Die Ordnungskräfte gehen sehr stringent mit den Anliegern und auch deren Besuchern um. Sie fühlen sich wie auf einer Bannmeile. Spontane Besuche von Anwohnern, aber auch angekündigte Besuche z.B. anlässlich von Feierlichkeiten der Anlieger, werden unverständlicherweise abgewiesen.

Die anderen zurückgewiesenen Wagen von Besuchern des Seeparks suchen anschließend im nicht abgesperrten Bereich nach Parkplätzen. Der Suchraum hat sich also erweitert und ist für die Bürger und Bürgerinnen in Horstmar lästig und nicht hinnehmbar.

Insgesamt hat sich die Situation am Horstmarer See verschlechtert und ist nicht länger zumutbar. Und es gibt kurzfristigen Handlungsbedarf.

Die jetzige Regelung ist nicht praktikabel und kostet zudem noch viel Geld. Wie will die Verwaltung mit der Situation zukünftig umgehen? Was ist zur Entlastung der Anwohner geplant?  

Kann die Verwaltung ein Grill- und/ oder Badeverbot durchsetzen, ggf. für einen begrenzten Zeitraum? Kann das eventuell auch nur für den Rest des Jahres erfolgen, um dann in diesem Zeitraum eine langfristige Lösung finden zu können? Die Anwohner würden so noch kurzfristig in diesem Sommer entlastet. Als Nebeneffekt würde durch den dann wegfallenden Autoverkehr und Parkplatzsuchverkehr noch ein Beitrag zur Reduzierung des Co2 Ausstoßes erreicht und es würde wesentlich weniger Müll anfallen.

 Darüber hinaus bitten wir Sie einmal um Auskunft über die anfallenden Kosten für die Ordnungsmaßnahmen dort vor Ort.

Sollte der Rat über kurzfristige Maßnahmen beraten müssen, wie z.B. ein Grill- und /oder Badeverbot, bitten wir wegen des dringenden Handlungsbedarfes unter Verzicht auf Form und Frist um Aufnahme und Beratung in der Ratssitzung am 11.07.2019 und Vorlage einer Verwaltungsvorlage.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den Anträgen zum Klimanotstand in Lünen

Klimaschutz ist ein globales Thema und die CDU fordert alle auf, sich an dem Prozess zu beteiligen. Notstand und Aktionismus können aber zu falschen Maßnahmen führen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen freut sich darüber, dass nun auch die Jugend politisch aktiv ist indem sie das Umweltthema aufgegriffen hat und somit ihren Standpunkt gegenüber der Politik und der älteren Generation deutlich vertritt. Wir begrüßen ihr Interesse an der Politik und die Diskussionen, die wieder zwischen den Generationen, aber insbesondere in den Familien stattfinden.

Die CDU-Fraktion in Lünen hat seit 2014 ein Mobilitätskonzept einschließlich einer guten Fahrradwegeinfrastruktur eingefordert. Ebenso haben wir uns ausführlich mit den morgendlichen und abendlichen Stauproblemen in unserer Stadt auseinandergesetzt und Lösungen vorgestellt. In diesem Zusammenhang meinen wir, dass es der falsche Weg ist, den gesamten Innenstadtverkehr einschließlich des äußeren Ringes und den Hauptzubringern auf das Tempo 30 zu reduzieren. Die Motoren der Wagen sind auf eine Geschwindigkeit von 50 km/h ausgelegt und fahren dann hochtourig im 2. Gang. Auch der Rückstau auf unseren Straßen wird dadurch nicht reduziert und beides führt dazu, dass der CO2 Ausstoß nicht verringert, sondern erhöht wird. Dies ist auch ein klassisches Beispiel dafür, dass Klimaschutzziele und Lärmschutzziele nicht einhergehen müssen.  

Lünen als Klimanotstandszone zu erklären halten wir nicht für förderlich, da Umweltschutz und Klimaschutz kein kommunales Thema, sondern ein globales bzw. auch interkommunales Thema sind, bei denen eben auch Kreis, Land und Bund gefordert werden. Als Beispiel nennen wir die für den Klimaschutz notwendigen ÖPNV-Maßnahmen, die nicht durch unsere Stadt sondern durch den Kreis und überörtlich entschieden werden.

Derzeit gibt es einen intensiven gesamtgesellschaftlichen Dialog in Deutschland, wie die Ziele von Paris im eigenen Land umzusetzen sind. Im Zuge der Ergebnisse der Kohlekommission und des avisierten Klimagesetzes, welche beide bis Ende des Jahres in Gesetzestext gegossen werden sollen, soll es klare Ziele geben, die von jeder Kommune und somit auch von Lünen umzusetzen sind. Ausgehend hiervon sollte die Stadt Lünen dann in 2020 Maßnahmen ableiten, wie diese Vorgaben bestmöglich für Lünen umzusetzen sind.

Ein so weit reichendes und umfassendes Thema wie Klimaschutz kann eben nicht durch einzelne Beschlüsse einer Stadt gelöst werden. Effektiver ist es, das was im Bund und Land beschlossen wurde auch in Lünen konsequenterweise und zeitnah umzusetzen. Eine solche Vorgehensweise stellt sicher, dass das Thema Klimaschutz auch sinnvoll und nachhaltig angegangen werden kann.

Das Ausrufen eines Notstandes suggeriert dagegen Panik und aktionistisches Handeln. Wir meinen aber, dass die politischen Ziele, einzelne Projekte oder Maßnahmen untereinander abgestimmt und ausgewogen werden müssen. So hätte ein städtischer Klimanotstand beispielsweise auch zur Folge, dass unsere Freibäder und das Hallenbad oder unsere Kunstrasenplätze in Frage gestellt würden. Das kann unserer Meinung nach auf keinen Fall richtig sein. Bevor Lünen zur Klimanotstandszone ausgerufen wird, ist deshalb unbedingt zu prüfen, welche Folgewirkungen damit verbunden sind und was man realistisch erreichen kann.

Wir möchten positive Zeichen setzen und unter anderem Initiativen unterstützen, die mit Hilfe des technischen Fortschritts eine lebenswerte Zukunft unserer Bürger ermöglicht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Gründung des Spitzenclusters in Lünen durch Unternehmen unserer Stadt. Hierdurch wird ein positiver Beitrag geleistet wichtige Themen unseres künftigen Zusammenlebens, wie das Wertstoffmanagement und der Logistik, mit Hilfe der künstlichen Intelligenz voranzutreiben und somit den CO2-Ausstoß zu reduzieren. 

Eine politische Willensbekundung abzugeben, dass bspw. bis 2030 sämtliche Lebensbereiche in Lünen CO2-frei sein sollen, würde bedeuten, dass man sich auf ein Ziel als Stadt festlegt, was so nicht umsetzbar ist. Es wird auch in 10 Jahren noch Lüner Bürger geben, die PKWS fahren, deren Motoren mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Es wird dann leider auch noch in sonnen- und windwarmen Zeiten eine ergänzende Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen erforderlich sein. Eine für alle bezahlbare Technik wird bis dahin einfach noch nicht so weit sein. Es gehört zu einer ehrlichen Zielsetzung die Messlatte in bestimmen Bereichen nicht so hoch zu legen, dass wir sie wissentlich nicht erreichen können. Umsetzbare Vorgaben in diesem Zusammenhang können sinnvollerweise nur auf Ebene des Bundes oder Europa angegangen werden.

Für die zukünftige Arbeit in der Verwaltung unterstützen wir die Arbeit des Klimaschutz-beauftragten. Darüber hinaus sollen ein Maßnahmenkatalog und umweltpolitische Ziele festgelegt werden, die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen.   Wir können uns einen interfraktionellen Arbeitskreis mit Beteiligung der Verwaltung und Bürger vorstellen. Dort können im Sinne unserer Stadt Ziele, Maßnahmen und unterschiedliche Interessen im ausgewogenen Verhältnis zueinander festgelegt werden, die dann als Entscheidungshilfe im Rat herangezogen werden.

Wir ermutigen alle Bürger sich an diesem Prozess zu beteiligen. Sei es in Form von Initiativen, Demonstrationen oder aber auch in Parteien. Klimaschutz ist ein parteiübergreifendes Thema und wir sollten versuchen daran zu arbeiten, es in unserer Stadt positiv zu besetzen. Wir in Lünen haben eine Vielzahl engagierter Bürger sowie tolle innovative Unternehmen. Wir sollten Bereiche betonen und unterstützen in denen wir spitze sind. Dies gilt sowohl für den Bereich des Klimaschutzes als auch für andere Bereiche unseres Zusammenlebens. Für diesen Weg steht die CDU Lünen und hierfür werben wir.

Die CDU traf sich am Mittwochnachmittag zum Gespräch mit den Gewerbetreibenden der nördlichen Innenstadt und Fachreferentin für Stadtentwicklung Astrid Linn im Kunst Café.
Neben vielen interessanten Vorschlägen zur Attraktivitätssteigerung der nördlichen Innenstadt wurden auch die fatalen Folgen einer geplanten Sperrung der Lippebrücke diskutiert.
Die CDU reagierte schnell und stellte folgende Anfrage an die Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fußgängerbrücke an der Lange Straße soll saniert werden. Die Einzelhändler fürchten, dass sie während der Sanierungsarbeiten komplett gesperrt werden soll.
Das hätte fatale Folgen für den Einzelhandel auf der nördlichen Seite der Lange Straße und Münsterstraße. Aber auch der Einzelhandel auf der anderen Seite der Lange Straße und der Wochenmarkt würden darunter leiden.

Deshalb fragt die CDU-Fraktion an, wie Sie mit der Sanierung umgehen? Wird die Brücke während der Arbeiten komplett gesperrt oder wird die Brücke nur halbseitig gesperrt und der Fußgänger und Fahrradfahrer kann die jeweils andere Seite weiter nutzen? Im Sinne des Einzelhandels unserer Stadt bitten wir die Brücke halbseitig im Wechsel während der Arbeiten offenzuhalten und für Fußgänger und Fahrradfahrer freizugeben.
Wir bitten um Beantwortung in der Ratssitzung am 11.7.2019.

Da die Einreichungsfrist um einen Tag überschritten wurde, wird die CDU eine mündliche Anfrage in der nächsten Ratssitzung stellen.

Die CDU-Fraktion bittet den Bürgermeister in der Ratssitzung am 11.07.2019 folgende Fragen zu den Stellenplänen 2016 -2019 zu beantworten und die Antworten auch schriftlich an die Fraktionen zu leiten:

Wie haben sich die Vollzeitstellen in der Kernverwaltung von 2016 bis 2019 entwickelt?

  1. In welchen Dezernaten hat es Veränderungen gegeben und warum? Hat es Verlagerungen der  Stellen zwischen den Dezernaten gegeben und aus welchen Gründen?
  2. Wie haben sich die Personalkosten in den Dezernaten entwickelt? Welche Kostenveränderungen sind durch neue Stellen, wegfallende Stellen und Stellenanhebungen entstanden?
  3. Wie haben sich die Stellen im Bereich „Zentrale Dienste“ verändert?
  4. Wie haben sich die Aufgaben im Bereich „ Zentrale Dienste“ verändert? Gibt es in diesem Zusammenhang Veränderungen im Stellenplan in den Dezernaten?
  5. Wie hoch ist die Fluktuation im Haus?
  6. Wie schnell werden freiwerdende Stellen wieder besetzt? Werden sie nur innerhalb des Hauses oder auch extern ausgeschrieben. Wenn ja, wie ist die Nachfrage zu bewerten? Ist die Verwaltung in Lünen interessant oder sind Bewerbungen von auswärts eher als  „schleppend“ zu bezeichnen?  

Die CDU in Lünen beauftragt die Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung & Umwelt am 25.06.2019 in Alternativen eine Ausstattung des Stadtteilplatzes Wethmar Mark mit Outdoor-Fitnessgeräten nebst Kostenkalkulation zu prüfen.
 
Der Platz ist ansprechend gestaltet, weist jedoch lediglich drei Parkbänke und einen Abfalleimer auf.
Im direkten Umfeld wohnen zahlreiche Familien und neben dem Platz befindet sich ein Seniorenwohnheim.
 
Der Einsatz von Fitnessgeräten für jedes Alter erscheint der CDU-Fraktion eine geeignete Maßnahme, um den Platz zukünftig noch deutlich aufzuwerten. Ob und in wie weit gegebenenfalls eine Nutzung der anliegenden Grünbereiche hierfür ergänzend in Betracht kommt soll ebenfalls vorgestellt werden.
 
Die Aufenthaltsqualität würde sich für diesen Platz deutlich erhöhen.
 

Der aktuelle Ist-Zustand auf der Laakstraße ist jetzt eine Durchmischung des motorisierten und nicht motorisierten Verkehrs. Dieses ist zwar statthaft in Tempo 30 Zonen, führt aber nach Berichten von Anliegern und Fahrradfahrern zu nicht akzeptablen Situationen. Fahrradfahrer nutzen schon wegen des Unwohlseins auf der Fahrbahn die Fußwege als Radweg.

Die CDU fordert deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses Sicherheit und Ordnung am 27.06.19, dass dementsprechend Fahrradbereiche ausgewiesen werden.

Die Laakstraße ist eine Hauptzufahrt zu dem großen Schulzentrum und wird von
Fahrradfahrern stark benutzt. Die bisherige Situation ist nach Ansicht vieler Radfahrer ein
Rückschritt in punkto Sicherheit gegenüber der alten Situation. Wir fordern daher auch
grundsätzlich, dass die Sicherheit der Radfahrer auch in Tempo 30 Zonen absoluten Vorrang hat.