Der Bürgermeister hat sich mit seinem Verhalten gegenüber dem Personalrat, seinen Mitarbeitern, den politischen Gremien sowie einigen Bürgerbeiräten eigenständig in die aktuelle Diskussion gebracht. Die Behauptung der GFL und ihres Vorsitzende Prof.- Dr. Hofnagel, dass sich diese Diskussion in der für die CDU verlorenen Bürgermeisterwahl begründet, weisen wir scharf zurück.

Die CDU ist längst zum politischen Alltag zurückgekehrt und bereitet sich derzeit intensiv auf die kommende Landtags- und Bundestagswahl vor. Und auch unser Bürgermeisterkandidat und stellv. Bürgermeisters Arno Feller nimmt und nahm sein Amt auch seit der Wahlniederlage gewissenhaft und in einer dem Amt gebührenden Form war. Schließlich nahm er nach der Wahl die Amtseinführung im Rat vor und fand dabei sehr wohlwollende Worte. Der Vorwurf der GFL läuft somit vollkommen ins Leere.

Das Gegenteil ist der Fall. Direkt nach Wahl haben wir das Gespräch mit dem neuen Bürgermeister gesucht und eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Doch aktuell verfährt der Bürgermeister in einer selbstgefälligen Art und Weise wie er sie im Wahlkampf stets den politischen Mitbewerbern vorgeworfen hat. Von einer dem Amt angemessen unabhängigen Amtsführung ist derzeit nicht viel zu erkennen. Wir haben aktuell keinen Lüner Bürgermeister sondern einen GFL Bürgermeister.

Es liegt nun in der Hand des Bürgermeisters seine versprochene Offenheit, Ehrlichkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung in die Tat umzusetzen. Lünen steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Es gilt die richtigen Entscheidungen für die Zukunft und zum Wohle unsere Stadt treffen.

Wir die CDU Lünen reichen hiermit nochmals die Hand für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und bieten hierzu gemeinsame Gespräche an.

Werne/Hamm   73 Vertreter aus den nördlichen Städten des Landkreises Unna und 127 Vertreter aus der kreisfreien Stadt Hamm versammeln sich am kommenden Donnerstag, 1. September im Kurhaus Bad Hamm, um die Bewerberin der CDU für den Wahlkreis Hamm – Unna II zur Bundestagswahl 2017 aufzustellen.

Mit größter Geschlossenheit schlagen die Vorstände des CDU-Kreisverbandes Hamm und der CDU-Stadtverbände Lünen, Werne und Selm abermals die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen vor. Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Hamm und Unna, Arnd Hilwig und Marco Morten Pufke, sowie die Vorsitzenden bzw. Stellvertreter der Stadtbezirksverbände Lünen (Dr. Karl Schürmann), Selm (Michael Zolda) und Werne (Wilhelm Jasperneite) trafen sich jetzt in Werne mit Jörrißen, um die Aufstellungsversammlung vorzubereiten. Dabei berichteten die Anwesenden, dass ihre Vorstände die Kandidatur der 48-jährigen Hammenserin, die den Wahlkreis seit 2013 in Berlin vertritt, unterstützen.

Arnd Hilwig betonte, dass Sylvia Jörrißen ihren Wahlkreis in den vergangenen drei Jahren mit vorbildlichem Einsatz vertreten habe. Darüber hinaus habe sie sich als Expertin für Wohnungsbaupolitik bundesweit einen exzellenten Ruf erarbeitet. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses wichtige Feld auch nach der Bundestagswahl 2017 von unserer Abgeordneten betreut wird“, sagte Hilwig. Jörrißen ist Berichterstatterin für Wohnungsbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bauausschuss des Deutschen Bundestages.

Marco Morten Pufke erklärte, dass er sich als Vorsitzender der CDU im Kreis Unna dafür einsetzen werde, „dass wir mit Sylvia Jörrißen und Hubert Hüppe nach der Bundestagswahl weiterhin zwei Abgeordnete in Berlin haben. Für die Wahlkreisvertreterversammlungen am 01.09. wünsche ich Sylvia Jörrißen ein überzeugendes Ergebnis.“ Hilwig und Pufke freuen sich als Landtagskandidaten für die Wahlkreise Unna II bzw. Hamm I bereits auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Jörrißen.

„Sylvia Jörrißen hat sich sehr schnell in Berlin eingearbeitet und vertritt die Interessen ihres Wahlkreises seit nunmehr drei Jahren mit Fachkompetenz, Tatkraft und Ausdauer“, lobte Dr. Karl Schürmann die Arbeit der Abgeordneten. „Deshalb unterstützen wir die erneute Kandidatur und hoffen, dass unsere Heimatstädte mit Jörrißen eine starke Fürsprecherin in der Bundeshauptstadt behält“, ergänzten Jasperneite und Zolda.

„Über die Unterstützung der Parteivorsitzenden freue ich mich sehr und bewerte dies als Anerkennung für meine Arbeit in den letzten drei Jahren hier im Wahlkreis und in Berlin“, sagte Jörrißen. „Mich erfüllt meine Arbeit. Für mich ist meine Arbeit Verpflichtung – den Menschen und unserem Land gegenüber. Diese Arbeit möchte ich gerne auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, gemeinsam mit den Engagierten vor Ort. Ich bin hier im Wahlkreis zuhause, mir liegen die Menschen, die ich vertrete, am Herzen, sie sind meine Arbeitgeber und sie möchte ich weiterhin in Berlin vertreten“, betonte Jörrißen.

 

Wir möchten den vorgetragenen Vorwürfen, aber auch Unterstellungen im Zusammenhang mit den Derivatgeschäften gerne entgegentreten, in dem wir die Entwicklung und Hintergründe für die Derivatgeschäfte noch einmal aufführen und erläutern.

Wir ärgern uns sehr über die Entwicklung der Derivatgeschäfte bzw. der Kredite auf der Basis des Schweizer Franken und wir hätten uns auch bessere und angenehmere Ausgaben für unsere arme Stadt gewünscht als diesen Vergleich zu zahlen. Wir unterliegen seit Jahrzehnten der Haushaltssicherung und des Sparens – klar fragen wir uns da auch, was hätten wir mit dem Geld nicht alles machen können?

Die miese Finanzlage unserer Stadt war strukturell bedingt und wir unterlagen bereits seit den 80er Jahren der freiwilligen Haushaltskonsolidierung. 2006 gerieten wir sogar trotz vieler vorheriger Maßnahmen in den Nothauhalt und der vorläufigen Haushaltsführung. Das hieß Haushaltssperre und alle freiwilligen Leistungen standen auf dem Prüfstand – die kommunalen Bezuschussungen standen zur Disposition. Unsere Gemeinde stand dadurch unter einem unheimlichen Druck.

Wir hatten das Ziel – parteiübergreifend – die Haushaltsgenehmigung zu erhalten und damit die Selbstständigkeit unserer Stadt. Darin haben wir den „Generalauftrag“ gesehen, Schaden von unserer Stadt abzuwenden und die Stadt positiv zu entwickeln.

Um wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen und die Eigenverantwortung der Stadt zu erhalten, mussten wir – gemeint sind die Verwaltung und der Rat mit externer Hilfe - eine Haushaltskonsolidierung erarbeiten, die das Defizit ausgleichen und langfristig zu positiven Abschlüssen führen sollte. Das sogenannte „Mutterpapier“ umfasste 115 Einzelmaßnahmen und sollte in den Jahren 2007-2012 den Haushalt um 15,3 Mio. entlasten.

Eine dieser Maßnahmen war die Fortführung des in 2002 bereits beschlossenen Schulden- bzw. Zinsmanagements – der Haushalt sollte so zusätzlich um rund 2,5 Mio. entlastet werden, das sind 17% der gesamten geforderten Entlastung für den Haushalt. Neben Lünen standen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu dieser Zeit in der gleichen Situation der „Haushaltssicherung“ und griffen zu Zinsentlastungsmaßnahmen, die allerdings in der Entscheidung und Durchführung der Geschäfte letztlich nicht den Räten sondern den Verwaltungen unterlagen.

Nun gibt es sicherlich verschiedene Derivate mit unterschiedlichen Risiken und sie sind in der Wirtschaft durchaus üblich.

Derivatgeschäfte auf Basis von Fremdwährungen sind sicherlich risikoreicher - aber es war u.a. die Gemeindeprüfungsanstalt, die den Kommunen zu diesen Derivatgeschäften deutlich riet – eben auch zu Kreditaufnahmen in Schweizer Franken. Die Kredite in Schweizer Franken waren zinsgünstiger – im Schnitt bis zu 2%. Auch wenn die Kommunen im Vergleich bei den inländischen Kreditinstituten günstigere Kredite erhielten als andere Kreditnehmer, konnten sie bei ihren hohen öffentlichen Krediten trotzdem noch Zinsen im 6- bis 7stelligen Bereich pro Jahr einsparen. Sie verließen sich letztlich auf die Empfehlungen der übergeordneten Behörden wie das Innenministerium, der Gemeindeprüfungsanstalt, dem Kreis und der Bezirksregierung - wurden ihre Haushalte doch schließlich von ihnen geprüft und genehmigt. Der Begriff Empfehlung ist hier auch fast zu kurz gegriffen, sie legten den Kommunen nahe – das geht schon etwas weiter.

Die gesparten Zinsen entlasteten dann die Haushalte zunächst – auch unseren in Lünen. Diese Entlastung müsste man sicherlich gedanklich gegenrechnen.

Die Zinsentlastungen im Haushalt haben so wie auch die anderen Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Haushalte in den folgenden Jahren genehmigt wurden und Lünen nicht weiter dem Nothaushalt unterlag. Die damit gewonnene Selbstständigkeit unserer Stadt in ihren Entscheidungen hat auch viele Vorteile gehabt. Die freiwilligen Leistungen wie Theater, Musikschule etc. konnten erhalten bleiben und wurden nicht geschlossen. Diese standen nämlich in der Haushaltsperre zur Disposition und konnten nur durch geschickte Maßnahmen in der Konsolidierung erhalten bleiben. Die Unterstützungen von Vereinen konnten erhalten bleiben, sie standen schließlich auch zur Disposition. Wir können uns noch gut an die Not und den Druck der Vereine erinnern, denn während der Haushaltssperre wurden ihnen die Zuschüsse nicht ausgezahlt. Ohne die städtischen Zuschüsse hätten viele Vereine nicht mehr existieren können. Wir konnten in den Jahren auch viele Investitionen durchführen, die unter einer fremden Haushaltsführung nicht getätigt werden konnten – die Schule in Lünen-Süd, die neue Feuerwehr, die Kunstrasenplätze innerhalb des Sportentwicklungskonzeptes, Schul-und Ogata-Anbauten an mehreren Schulen, Neubau und Erweiterung von Kindergärten, Ausbau der südlichen Innenstadt etc.

Ich meine, diese Hintergründe darf man den vorgebrachten Vorwürfen entgegenhalten – ohne genehmigte Haushalte hätten wir in Lünen viele Entbehrungen hinnehmen müssen und unsere Stadt hätte sich in dieser Zeit nicht so positiv weiter entwickeln können.

Zurück zum Schweizer Franken; er galt viele Jahrzehnte - genau von 1973 – 2011 - in der Finanzwirtschaft als sicher, auch wenn die Welt von politischen und wirtschaftlichen Katastrophen erschüttert wurde. Das änderte sich grundlegend als die Schweizer Nationalbank der anhaltenden Überbewertung des Schweizer Franken entgegen trat und später auch noch die feste Bindung an den Euro aufgab. Das brachte viele Kommunen in große Schwierigkeiten. Darunter Oer-Erkenschwik, Osnabrück als Landkreis und Stadt, Essen, Bochum, Mülheim, Münster, Hagen, Kamen und Bergkamen und den Kreis Unna - um nur ein paar der über 100 Gemeinden – davon alleine über 60 aus NRW - anzusprechen, die mit Derivaten oder Krediten auf Basis des Schweizer Franken gearbeitet haben. Die Kredite sollen alleine in NRW ca. 1,9 Mrd. Euro betragen haben.

Das führen wir deshalb noch einmal auf, weil das Risiko an vielen Stellen zu gering eingeschätzt bzw. gar nicht gesehen wurde - eben auch bei den bereits genannten übergeordneten Verwaltungen und Ämtern, die die Haushalte der Gemeinden prüften und genehmigten.  Hier möchten wir noch auf Martin Lehrer bzw. den Städte – und Gemeindebund verweisen, die in diesem Zusammenhang sagen, dass den Kommunen hier kein Vorwurf zu machen sei.

Zum Schluss sollte auch noch einmal erwähnt werden, dass letztlich vor Gericht nicht abschließend geurteilt wurde. Die West LB hat lt. Aussage von Experten eben nicht explizit auf die Risiken hingewiesen. Hierin lag lt. BGH in 2011 ein Beratungsfehler - dieses Urteil nahmen viele Kommunen zum Anlass zu klagen. In 2014 wich das BGH vom ursprünglichen Urteil aus 2011 ab und bei den klagenden Kommunen entstand ein ganz neues Verfahrensrisiko in Richtung Verjährung. Das haben eben alle Städte und Lünen als letzte Stadt durch Vergleiche abgewandt. In Wikipedia wird das wie folgt beschrieben: Obwohl die Falschberatung durch die seinerzeitige WestLB vom Gericht festgestellt wurde, war der Vergleich aus Sicht der Kommunen sinnvoll, da sich die Bank auf die Verjährung bei fahrlässiger Falschberatung berufen konnte.

Hierin liegt der eigentliche Grund des Vergleiches – der sehr schmerzlich für unsere Stadt ist, den wir aber letztlich tragen müssen, um eventuell weiteren Schaden abzuwenden.

Wir trauern um Hans Krämer

Er war Vorbild und Wegbegleiter für viele Bürger unserer Stadt.

Geprägt durch sein christliches Menschenbild war auch seine soziale Einstellung.

Er war ein Mann des Ausgleiches, miteinander war sein Motto – nicht gegeneinander.

Ein glaubwürdiger Politiker, 17 Jahre als Bürgermeister beliebt und gern gesehen.

Er hat das Ansehen der CDU-Lünen in den 53 Jahren seiner Mitgliedschaft langfristig geprägt.

Er war stets hilfreich, ein Freund auf den man sich verlassen konnte.

Die CDU-Lünen wird gerne und immer an ihn zurückdenken.

Für den CDU Stadtverband                                      Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen

Günter Langkau                                                            Annette Droege-Middel

Wir nehmen Abschied von Hans Krämer, der in den Mittagsstunden des 21.04. im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Seine letzten Lebensjahre waren immer stärker von seiner Krankheit bestimmt, die er mit viel Geduld ertragen hat.

Hans Krämer war bis zur Fusion 2009 viele Jahre stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstands; in seine Amtszeit fiel unter anderem die Neugestaltung der St. Marien-Kirche mit dem Einbau der Glasfenster. Von 1975 bis 2006 war er Mitglied des Kuratoriums des St.-Marien-Hospitals, von 2000 – 2006 dessen Vorsitzender. Zudem war er langjähriger Geschäftsführer des Caritasverbands Lünen-Selm-Werne, den er 1969 gründete. Sein berufliches und ehrenamtliches Engagement war geprägt von einem bodenständigen Glauben, der ihm auch und gerade in den letzten Jahren Kraft und Zuversicht geschenkt hat. Mit ihm, seiner Ehefrau und seiner Familie sind wir verbunden in der Hoffnung, dass der Tod zwar das Ende des irdischen Lebens ist, aber zugleich der Beginn des neuen Lebens in Gottes Herrlichkeit und Freude.

Quelle: St.-Marien

Die CDU-Lünen ist tief erschüttert von der großen Tragödie, die sich an der Käthe-Kollwitz-Schule ereignet hat. Die Tat eines 15-jährigen Schülers macht uns alle sprachlos und unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen von Leon aber auch der ganzen Schulgemeinschaft der Käthe-Kollwitz–Schule. Seit Bekanntgabe dieser schrecklichen Nachricht sind wir in Gedanken bei ihnen. Wir trauern um Leon und fühlen mit seinen Eltern, Freunden und allen, die ihn lieb hatten. Wir denken an alle Mitschüler und ihre Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und an alle Helfer, die diese schreckliche Tat erlebt haben. Wir distanzieren uns ausdrücklich von all den Mutmaßungen und Gerüchten, den bösen Urteilen und Äußerungen in den sozialen Netzwerken und verurteilen diese.

Diese Brutalität unter jungen Menschen macht uns sprachlos und lässt kaum die richtigen Worte finden. Die grausame Endgültigkeit dieser Tat, die vielen Fragen, die sich nun stellen, die tiefe Trauer und die Wut über die Tat – all das muss nun überwunden werden. Die Schülerinnen und Schüler, das Lehrerkollegium und die Eltern müssen Wege zurück zur „Normalität“ an der Schule und im Umgang miteinander finden. Der Schulalltag muss zurückkehren – auch im Bewusstsein über dieses dramatische Ereignis. Das wird ein langer und schwieriger Weg der Aufarbeitung. Wir wünschen den Angehörigen und Freunden von Leon und der ganzen Schulgemeinschaft dafür viel Kraft und, dass Sie die richtige Unterstützung dazu erhalten.

 

Zu Gast beim Neujahrsempfang der Ortsunion Brambauer war Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Sie war nicht der einzige Gast beim traditionellen Neujahrsempfang im Bürgerhaus. Mit ihr kamen auch Vertreter von Verbänden, Vereinen und Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns.

Ina Scharrenbach warb für handlungsfähige Städte und Gemeinden, einen ausgeglichenen Landeshaushalt in NRW, für ein starkes Engagement innerhalb der Städte und Vertrauen an die Bürger.Lünens Bürgermeister lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der CDU-Landesministerin, die in Kamen lebt. Fördergelder des Landes seien wichtig für die Region und Stadt, genauso wie die Tatsache, dass die Ministerin im Stadtteil persönlich vor Ort sei, meinte das Stadtoberhaupt.

Paul Jahnke, Chef der Ortsunion Brambauer, wünschte sich im Blick auf Brambauer eine schnellere Umsetzung der anstehenden Projekte. Er denke da insbesondere an den Kreisverkehr "Am Brambusch". Lobenswert sei die derzeit funktionierende Arbeit der Kommunalpolitiker in den Ausschüssen und Arbeitskreisen. Auf der Prioritätenliste der CDU Brambauer steht die Sanierungsmaßnahme für den Volkspark Brambauer ganz oben. Gesellig soll es beim Oktoberfest im Bürgerhaus Brambauer zugehen.

Der Vorstand der CDU Brambauer trifft sich im laufenden wahlfreien Jahr monatlich stets am dritten Mittwochabend.

 Quelle Ruhr Nachrichten Lünen

CDU-Ortsunion gedenkt "Urgestein" Alfred Meermann und ehrt ihre Mitglieder

Zuversichtlich blickt die neue Ortsunion Altlünen-Altstadt mit ihren rund 170 Mitgliedern auf das neue Jahr. Sie denkt auch an treue Weggefährten. Zum Gedenken an Alfred Meermann,"CDU-Urgestein", er wäre am 07.01. 90 Jahre alt geworden, starb aber im Februar 2015,  wurde an seinem Grab auf dem katholischen Friedhof ein Blumengebinde niedergelegt und eine Rede gehalten. Im Haus Wieneke begrüßte Ortsunionsvorsitzender Dr. Karl Schürmann rund 60 Gäste, dabei auch Vertreter aus Wirtschaft, Handel, Freiwilliger Feuerwehr, Vereinen und der Ortsunion Selm und Bork. Als Referent informierte Dag Hagby, geschäftsführender Gesellschafter der EBG-Group mit Sitz An der Wethmarheide, über die Unternehmensgruppe . Auch Jubilarehrungen standen auf dem Programm. Für ihre 50-jährige Mitgliedschaft wurden Hans Krämer sowie Beate und Friedhelm Schroeter geehrt. Seit 40 Jahren gehören Franz-Josef Hövener, Friedhelm Mennicken, Hildegard Kötter, Ludwig Middendorf, Heinz-Dieter Sander und Dr. Karl Schürmann der CDU an. Karl und Ingrid Fischer sind seit 25 Jahren CDU-Mitglieder wie auch Carlo Schlüter und Wolf-Dieter Stichmann. Als Anliegen der Ortsunion nannte der Vorstand unter anderem eine Optimierung des Schulumfeldes am Gymnasium Altlünen und bessere Rahmenbedingungen, damit etwa junge Familien sich in Lünen ansiedeln.

Quelle Ruhr Nachrichten Lünen

Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,

liebe Wahlhelfer,

am kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt.

Für Ihre Unterstützung möchten wir uns bedanken und das Ergebnis der Wahlen mit Ihnen bei geselligem Beisammensein verfolgen.

Hierzu laden wir Sie herzlich zur Wahlparty um 18 Uhr in die CDU-Geschäftsstelle, Mauerstr. 95 ein.

Für Ihr leibliches Wohl ist dabei natürlich gesorgt.

Herzliche Grüße

Ihre CDU Lünen

Bereits am Dienstag, dem 24.1.2017 erschien in der Rubrik Leserbriefe eine Anmerkung der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017, sowohl zum Thema der Ogata Plätze als auch zu der Thematik bereits gefasste und in den Fachausschüssen beratende Beschlüsse nicht eingearbeitet zu haben.

In aller Schärfe reagiert die CDU-Fraktion nun auf den Bericht aus der Verwaltung vom 26.1.2017 zum Thema „9,7 Mio. € für Schulen“.

Die CDU möchte, mit diesen nachfolgenden Anmerkungen, den Lüner Bürgern, Transparenz in diese Veröffentlichung des Bürgermeisteres bringen. Er war es, der seinerzeit im Wahlkampf Transparenz über das Handeln der Verwaltung eingefordert und angekündigt hat.

Die CDU-Fraktion zeigt hier noch einmal chronologisch ihre Forderung zur Schaffung neuer Ogataplätze an den Standorten auf. Bürger und vor allem Eltern betroffener Kinder sollen wissen wie die Verwaltung, in aller erster Front der Erste Beigeordnete aber auch sein Vorgesetzter der Bürgermeister, mit dem höchsten Gut und Vermögen unserer Stadt, nämlich unseren Kindern, umgehen möchte. Es ist sicherlich wünschenswert und zukunftsweisend Schulen digital aufzurüsten und Schülern die Möglichkeit zu geben, sich mit der digitalen Welt vertraut zu machen, aber ist es nicht vorrangig besser, Kindern zunächst die Möglichkeit zu geben sich zu finden. Dafür benötigen sie aber entsprechenden Platz und dieser ist nur mit der sofortigen Schaffung neuer und zusätzlicher Ogata-Plätze erreichbar, und nicht erst in 2019.

Schon im Juni 2015 wurden durch die CDU-Fraktion im Ausschuss Bildung und Sport die ersten Forderungen und damit verbundenen Anträge zur Schaffung zusätzlicher Ogata-Plätze eingebracht. Diese wurden regelmäßig in den darauf folgenden Ausschusssitzungen wiederholt; in der Ausschusssitzung am 19.5.2016 sprach die Schulverwaltung in Person des Ersten Beigeordneten zwar von einer Warteliste von 180 Kindern und einer Deckungsquote von unter 35,6 %, forderte jedoch noch einmal eine Untersuchung der Standorte durch Eltern- und Personalbefragung ein. Der Ausschussvorsitzende forderte in dieser Sitzung die Verwaltung auf die erforderlichen Zahlen zu ermitteln und in der Septembersitzung (15.09.2016) zu repräsentieren und einen Beschlussvorschlag vorzustellen, um die entsprechenden Mittel in dem kommenden Haushaltsentwurf darzustellen.

In der Septembersitzung kam durch die Verwaltung, wieder durch den Ersten Beigeordneten, die lapidare Antwort, wir sind leider nicht fertig geworden, aber erklären eine verbindliche Zusage für die Novembersitzung (24.11.2016).

Die CDU-Fraktion sah sich dann zur Novembersitzung veranlasst einen Eilantrag zur Schaffung neuer und dringend bedürftiger Ogataplätze zu stellen, da seitens der Verwaltung weder eine schriftliche noch mündliche Vorlage zur besagten Ausschusssitzung vorbereitet war.

Während dieser Sitzung, der Eilantrag wurde zur Tagesordnung einstimmig hinzugefügt, erklärte dann der zuständige Erste Beigeordnete, dass mit dem gerade durch die Landesregierung aufgelegte Förderprogramm „Gute Schule 2020“ der Bürgermeister die Dringlichkeit dieser Beschlussfassung nicht sieht, der Ausschussvorsitzende Herr Störmer ergänzte, dass der Bürgermeister eine Entscheidung pro Ogata sogar wegen fehlender Dringlichkeit beanstanden würde.

Einstimmig von allen Fraktionen, auch von der Wählergemeinschaft GFL, wurde der Beschluss dann im Ausschuss am 24.11.2016 gefasst. Die anwesenden Ausschussmitglieder haben sich in Ihrer Entscheidung nicht von der Drohung des Bürgermeisters beeinflussen lassen.

So lautet der Beschluss:

1. Die Verwaltung hat unverzüglich Räume zu schaffen bzw. zur Verfügung zu stellen, die den Bedarf an Plätzen in den Offenen Ganztagsschulen der oben aufgeführten Schulen mindestens decken. An der Kardinal-von-Galen-Schule sollten zusätzlich Plätze für eine 6. Gruppe geschaffen werden, da sich der Bedarf dort heute schon abzeichnet. Die Räume sind frühstmöglich freizugeben.

2. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2017 darzustellen und entsprechende Fördermittel abzurufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Nun will der Bürgermeister, er schreibt es selbst in seiner Kolumne vom 28.1.2017, offensichtlich erst einmal alle Schulen digital aufrüsten, den Schülern entsprechende digitale Hilfsmittel verschaffen und dann ab 2018 damit beginnen neue Ogataplätze zu schaffen, übrigens in einer Reihenfolge die dem tatsächlichen Bedarf nicht entspricht.

Zu dieser digitalen Aufrüstung der Schulen wird es mit der CDU keinen positiven Beschluss zur Ausführung geben, nicht weil die CDU es nicht will, Schülern die Möglichkeit zu geben sich in der digitalen Welt zurecht zu finden, sondern weil die CDU zunächst erst einmal die nötigen Arbeitsplätze für Schüler schaffen will.

Dazu ist es wichtig zu wissen, dass bis heute etwaige Mittel nicht in den HH-Entwurf eingestellt sind, während die eindeutigen Beschlüsse aus der letzten Ausschusssitzung vom 24.11.2016 nicht in den Entwurf eingearbeitet sind, ebenso wie die Zuweisung der angekündigten 9,7 Mio.€.

Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass die nächste Ausschusssitzung Bildung und Sport zu diesen Tagesordnungspunkten öffentlich ist, sie lädt sowohl interessierte Bürger aber auch betroffene Eltern ein an dieser am 9.2.2017 stattfindenden Sitzung als Zuhörer teilzunehmen, hier wird über die Zukunft unserer Kinder entschieden.

    

Verehrte Mitglieder der CDU Lünen,

am Freitag, dem 19.5.2017 wurde im Hansesaal Lünen ein neuer Vorstand des Stadtverbandes der CDU Lünen gewählt, ich wurde mit 93% der anwesenden Stimmen zum Vorsitzenden gewählt.

Ich möchte Ihnen mit diesem ersten Schreiben den gesamten neuen Vorstand bekanntgeben und Ihnen unsere Ziele für die Zukunft benennen.

Gewählt wurden:

Vorsitzender                                       Günter Langkau         

Stellvertretende Vorsitzende              Christiane Krämer

Stellvertretender Vorsitzender           Daniel Pöter

Kassengeschäfte                                Daniel Pöter

Schriftführung                                   Jonathan Almus

Mitgliederbeauftragter                      Tobias Ortmann

Beisitzer                                            Gerd Hagedorn

Beisitzer                                            Thomas Buller-Hermann

Beisitzer                                            Dr. Karl Schürmann

Beisitzer                                            Marcel Glensk

Bitte schenken Sie den Gewählten Ihr Vertrauen und ich kann Ihnen versichern, dass Sie mich persönlich immer mit Ihren Anregungen, Anmerkungen und auch Ideen unter der Mobilnummer 0170 – 1824639 tagsüber erreichen können.

Welche Ziele möchte ich mit dem Vorstandsteam verfolgen:

  1. Wir werden die Mitglieder der CDU Lünen nach jeder Sitzung des Vorstandes mit einem kleinen Rundschreiben über die wichtigen Entscheidungen informieren.
  2. Ich möchte die Partei verjüngen, weil ich der Überzeugung bin, dass gerade junge Menschen politisch interessiert sind und sich Gedanken über die Zukunft machen.
  3. In enger Zusammenarbeit mit der Fraktion möchte ich für gute Schulen, Ogatas und Kindertagesstätten kämpfen.
  4. Ich möchte für neue attraktive aber auch erschwingliche Wohngebiete in Lünen werben, um auch den Zuzug bzw. den Verbleib von jungen Familien zu ermöglichen.
  5. Zur Kommunalwahl 2020 möchte ich das Ergebnis im Erst- und Zweitstimmenbereich deutlich steigern, dazu müssen wir jetzt beginnen ordentliche Arbeit abzuliefern.

Unsere politischen Ziele können wir nur gemeinsam mit dem neuen Vorstand des Stadtverbandes, - unserer Fraktion und - das ist mir ganz wichtig – vor Ort mit unseren Ortsunionen und Ihnen – meine lieben Mitglieder – erreichen.

Wir müssen unser Ohr wieder näher an den Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben. Auch die kleinen Belange – und wenn es nur ein Schild ist, das stört – müssen Gehör finden.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen uns im Alltag wieder besser wahrnehmen - in der Kommunalpolitik müssen wir ihre alltäglichen Probleme wieder mehr aufgreifen und versuchen diese zu lösen.

Aber um diese Politik durchzusetzen, brauchen wir, brauche ich auch Sie, meine lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde.

Sie bekommen als Basis die Dinge vor Ort viel schneller mit, als wir im Stadtverband oder in der Fraktion.

Helfen Sie mit Ihren Ideen und Anregungen, hören Sie zu, wenn Nachbarn, Freunde oder Kollegen am Arbeitsplatz Ihnen Hinweise geben und berichten Sie dann in Ihren Ortsunionen davon oder informieren Sie direkt den Stadtverband.

Sie, meine lieben Freunde, sind unser verlängerter Arm.

Mit freundlichen Grüßen

 

Günter Langkau

                                                                                                                                                                                              

 

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